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Allerhöchste Goldene Bulle für das Heilige Remische Reich

Praeambulum

Im Namen der Heiligen unzerteilten Dreyfaltigkeit selig Amen.

Das Bedürfnis eine neue Leitlinie für das Heilige Remische Reich zu verwirklichen, die das heilig-remische Staatsrecht und sein Wesen besser erfasst und es vorzüglicher zur Geltung bringt; sowie aus dem Betreiben das Reich auf seine alten, ehrwürdigen und traditionellen Wurzeln zurückzuführen und in dieser Bulle allerley gemeiner Christenheit und Remischer Nation Anliegen zu behandeln, haben Wir, Constantin, von Gottes Gnaden erwählter und gekrönter Remischer Kayser, auch zu Cranach Churfürst und hertzogliche Gnaden, Allzeit Mehrer des Reiches, und so fort, zur Reformierung des Staatswesen aufgerufen; darauf Fürsten, und auch andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, diese neue Allerhöchste Goldene Bulle für das Heilige Remischen Reich beschlossen haben.


Das I. Capitel
Von dem Grundwesen des Heiligen Reiches


Artikel 1 - Von dem Reichsgebiet
Das Heilige Remische Reich setzt sich aus den Reichsständen Geldern-Veldoril, Loisone, Cranach, Wirtenstein, Stauffen, und den weiteren reichsunmittelbaren Ständen und freien Reichsstädten zusammen, die sich zum Heiligen Remischen Reich gekannt haben oder durch althergebrachte Tradition dazugehören. Das Staatsgebiet des Heiligen Reiches ist vom Grunde her unteilbar.
Die Veränderung des Reichsgebietes setzt die Zustimmung der Großdiät der Reichsstände und des Kaysers voraus.

Artikel 2 - Reichsstaatsgewalt und Landeshoheit
Die Regenten der Stände, aus denen das Reich besteht, verfügen unter dem Titel der „Landeshoheit“ (superioritas territorialis) eine wirkliche Staatsgewalt, sind aber sämtlich der gemeinsamen Staatsgewalt, der Reichsstaatsgewalt, unterworfen. Die Reichsstaatsgewalt befindet sich fortdauernd in den Händen des erwählten Remischen Kaysers, der aber in der Ausübung derselben an die Teilnahme der Inhaber der Landeshoheit, also der Reichsstände, gebunden ist, sodass das bestimmte reichsstaatsgewaltliche Hoheitsrechte nur mit Einwilligung derselben ausgeübt werden können.

Artikel 3 - Reichsunmittelbarkeit und Mittelbarkeit
Die Reichsuntertänigkeit, die alle Untertanen des Kaysers bindet, wird in zwei Abstufungen unterteilt: Gewisse Personen oder Güter stehen nämlich zunächst und allein unter der Reichsstaatsgewalt, sind also reichsunmittelbar. Andere Personen oder Sachen hingegen sind zunächst der untergeordneten Landeshoheit unterworfen und damit erst vermittelst dieser der Reichsgewalt unterworfen. Sie sind reichsmittelbar, landesuntertänig beziehungsweise landständig.
Die dingliche Unmittelbarkeit besteht in der Befreiung liegender Gründe von der Landeshoheit und verleiht ihren Besitzern zugleich die persönliche Unmittelbarkeit gegen alle Landesherren, denen sie nicht durch besondere Verhältnisse unterworfen sind. Die persönliche Reichsunmittelbarkeit genießen die Besitzer eines reichsunmittelbaren Landes oder Gutes.

Artikel 4 - Ewiger Landfriede
1) Von der Zeit dieser Verkündung an darf niemand, von welchen Würden, welchem Stand oder Wesen er auch sei, selbst oder durch jemand anderes in seinem Auftrag, weder einen anderen befehden, bekriegen, berauben, belagern, noch Schlösser, Städte, Märkte, Befestigungen, Dörfer, Höfe oder Weiler erobern oder ohne des anderen Willen mit Gewalt einnehmen oder in böser Absicht durch Feuer oder in anderer Weise beschädigen; es soll auch niemand solchen Tätern Rat, Hilfe oder in anderer Weise Beistand oder Vorschub leisten, sie auch wissentlich nicht beherbergen oder beköstigen, sondern wer zu dem anderen zu sprechen vermeint, der soll ein solches Gespräch suchen und letztlich die Gerichte anrufen, da die Sachen vorher und jetzt nach der Ordnung des Kammergerichts ausgetragen werden und ordentlich dort hingehören.
2) Und handelt jemand, von welchen Würden oder welchem Stand er auch sei, einer oder mehreren Bestimmungen zuwider, so soll er mit der Tat zusammen mit anderen Strafen in des Heiligen Reiches Acht gefallen sein. Auch alle Forderungen oder Ansprüche aus schriftlichen Vereinbarungen, Verpflichtungen oder Bündnissen sollen denjenigen zustehen, denen gegenüber der Friedensbrecher haftet, und die Lehen und Titel, die der Friedensbrecher besitzt, sollen dem Heiligen Reich verfallen.

Das II. Capitel
Von der Reichsstaatsgewalt


Artikel 5 - Wahl und Krönung des Kaysers
Der Kayser wird durch den Papst gekrönt und gelangt so in Amt und Würden. Zum Remischen Kayser darf nur ein Remischer König gewählt werden. Dieser wird auf Lebenszeit durch die Churfürsten gewählt. Sobald der König die Kayserkrone empfangen hat, erlischt die Remische Königswürde bis zum Tode oder der Abdankung des Kaysers. Dann erst darf ein neuer Remischer König gewählt werden. Damit eine Person zum Remischen König gewählt werden kann, müssen folgende Bedingungen an die Person erfüllt sein: 1) Die Person muss Inhaber der Reichsunmittelbarkeit sein und 2) die Person muss von katholischen Glaubens sein.

Artikel 6 - Reservatrechte des Kaysers
Der Kayser ist erster Monarch der Christenheit; auch bleibt ihm in Beziehung auf die Kirche die Schirmherrschaft, die sich auch auf die evangelische Religion bezieht. Seine alleinigen Regierungsrechte, Reservatrechte, die durch kein Gesetz der Großdiät beschnitten werden dürfen, sind:
1) ein wesentlicher Anteil an der Reichsgesetzgebung, vermöge dessen ohne seine Einwilligung, die kayserliche Sanktion, keine für das Reich verbindliche gesetzliche Vorschrift gegeben, und überhaupt keine für dasselbe verbindliche Handlung unternommen werden kann; der Kayser für sich allein, ohne die Großdiät, kann aber kein Reichsgesetz geben, und ebenso wenig Steuern für das Reich erheben.
2) Die oberste Leitung aller Reichsangelegenheiten im Inneren und Äußeren. So vertritt der Kayser das Reich nach Außen und kann in dessen Namen völkerrechtliche Verträge mit anderen Rechtssubjekten abschließen. Dennoch müssen Verträge, die Reichsangelegenheiten berühren, erst die Zustimmung der Großdiät erhalten.
3) Die Erklärung von Krieg und das Abschließen von Friedensverträgen.
4) Die Handhabung der oberstrichtlichen Gewalt über Unmittelbare; Aufrechterhaltung des Landfriedens und die Oberlehnsherrlichkeit, was die Vergabe von Reichslehen, Reichsadel, Standeserhöhungen, Auszeichnungen, Privilegien und die Verhängung der Reichsacht beinhaltet.
5) Der Oberbefehl über die Streitkräfte des Reiches, sowie das Recht Truppen für die Streitkräfte des Reiches auszuheben.
6) Das Recht den Reichstag aufzulösen, einzuberufen und zu vertagen.
7) Die Oberhoheit über die Finanzen des Reiches, mit der Ausnahme der Erhebung von Steuern, und das Münzrecht.
8) Das alleinige Propositionsrecht für die Verhängung der Reichsexekution, sowie das alleinige Vorschlagsrecht für die Besetzung des Reichsexekutors und außerdem hat der Kayser das Recht die Reichsexekution ohne Mitwirkung der Großdiät zu beenden.

Artikel 7 - Kayserliche Verfügungen
Zur Durchsetzung der kayserlichen Reservatrechte ist es dem Kayser gestattet Verfügungen zu erlassen. Eine kayserliche Verfügung kann in Rahmen eines Allerhöchsten Erlasses als auch einer kayserlichen Verordnung erfolgen. 1) Allerhöchste Erlässe sind an eine kayserliche Behörde adressiert, die mit der Umsetzung der Verfügung beauftragt wird. 2) Kayserliche Verordnungen ergehen unmittelbar für alle Behörden bindend und bilden eine eigenständige Rechtsnorm. Auf Grund einer kayserlichen Verordnung kann auch eine Constitution einer Institution begründet werden. Durch kayserliche Verordnungen können ferner völkerrechtliche Verträge für das Reich Geltung erlangen.
Dem Kayser ist es auch gestattet kayserliche Verordnungen zu erlassen, die Rechtsnormen in einem Bereich schaffen, der noch nicht durch Reichsgesetze abgedeckt wird. Da ein solches Verfahren aber eigentlich das alleinige Privileg der Großdiät ist, darf diese solche kayserlichen Verordnungen aufheben.

Artikel 8 - Kayserlicher Pfalzgraf
Der kayserliche Pfalzgraf nimmt die Funktion des Stellvertreters des Kaysers wahr, wenn der Kayser dies durch kayserliche Verfügung angeordnet hat. Das Amt des Pfalzgrafen kann nur durch eine reichsunmittelbare Person wahrgenommen werden, die durch Erbtradition an eine Person gebunden ist. Wenn der Pfalzgraf in Besitz der Regierungsgewalt ist, so darf er nicht alle kayserliche Reservatrechte ausüben; die Oberlehnsherrlichkeit darf immer nur durch den Kayser persönlich ausgeübt werden.
Sollte der Kayser mindestens 30 Tage seinen Regierungsgeschäften unentschuldigt nicht nachkommen, so darf der Pfalzgraf die Amtsgeschäfte ab dem 31. Tag ohne kayserliche Verfügung übernehmen. Gleichzeitig muss das Churfürstenkollegium prüfen, ob der Kayser amtsunfähig ist. In dieser Zeit ist er dem Churfürstenkollegium rechenschaftspflichtig. Alle Amtshandlungen des Pfalzgrafen können durch das Churfürstenkollegium aufgehoben werden. Die Regierungsgewalt des Pfalzgrafen endet, wenn der Kayser sich zurückmeldet, oder das Churfürstenkollegium einen Reichsvikar wählt.
Ist der Pfalzgraf verhindert, so darf der Kayser einen Stellvertreter benennen.

Artikel 9 - Reichsvikariat
Sollte sich abzeichnen, dass der Kayser über längeren Zeitraum oder gar nicht mehr amtsfähig ist, so wählt das Churfürstenkollegium einen Stellvertreter aus seiner Mitte. Der Stellvertreter nimmt die vollen Rechte, auch die der Oberlehnsherrlichkeit, des Kaysers wahr und ist berechtigt den Titel „Reichsvikar“ zu tragen. Allerdings darf er die kayserlichen Reservatrechte nur unter Mitwirkung des Churfürstenkollegiums ausüben.
Bei Zweifeln an der Entscheidung des Churfürstenkollegiums, kann die Großdiät die Feststellung der Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit um maximal vier Wochen aufschieben. Bis zur Wahl des Stellvertreters nimmt der Pfalzgraf die Aufgaben des Kaysers wahr.

Artikel 10 - Grundkonstitution der Großdiät
Die Großdiät ist das legislative Zentralorgan des Reiches und in ihr versammeln sich alle Reichsstände und alle drei Monate durch das Volk in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl gewählte Vertreter. Dabei sollen immer so viele gewählte Vertreter zur Großdiät gehören, wie Reichsstände in selbiger vertreten sind. Keine Person darf sowohl gewählter Vertreter als auch Repräsentant eines Standes sein.
Das Churfürstenkollegium gehört zur Großdiät, nimmt aber ihn ihr keine weiteren Funktionen wahr. Das Kollegium dient ausschließlich der Beratung und Wahl des Kaysers.

Artikel 11 - Stimmrechte der Reichsstände
Aufgrund unterschiedlicher Bedeutungen der verschiedenen Reichsstände und aufgrund unterschiedlicher Höhen der Würde der Reichsstände, verfügen einige Reichsstände über mehr Virilstimmen und andere über weniger. Churfürstliche Reichsstände verfügen über vier Virilstimmen. Alle anderen Reichsstände, einschließlich geistlicher Stände, verfügen über drei Virilstimmen. Alle Reichsstände unter dem Titel „Reichsgrafschaft“ verfügen lediglich über zwei Virilstimmen. Freie Reichsstädte oder -dörfer verfügen über eine Virilstimme.
Sollten zwei oder mehrere Reichsstände durch eine Person regiert werden, so in der Großdiät lediglich die Stimme des ranghöchsten Standes zählen und von Gewicht sein.

Artikel 12 - Komitialrechte
Komitialrechte sind jene Rechte der Reichsstaatsgewalt, die der Kayser nur unter Zustimmung der Großdiät ausüben kann. Dies sind:
1) Die Reichsgesetzgebung, denn ohne die Zustimmung der Großdiät kann kein Reichsgutachten gefasst werden, das durch kayserliche Sanktion zu einem rechtswirksamen Reichsgesetz, einem Reichsschluß, wird.
2) Die Verhängung der Reichsexekution auf Proposition des Kaysers über einen Reichsstand.
3) Die Verhängung der Reichsacht über einen churfürstlichen Reichsstand auf Proposition des Kaysers.
4) Der Kayser darf neue Steuern nur erheben oder alte Steuern erhöhen, wenn die Großdiät seine Zustimmung erteilt hat.
5) Die Ratifizierung völkerrechtliche Verträge, die Reichsangelegenheiten tangieren, benötigen die Zustimmung der Großdiät.

Artikel 13 - Sonstige Rechte und Gepflogenheiten der Großdiät
Der Großdiät ist es gestattet sind einen Präsidenten zu wählen, der das Tagesgeschäft führt, und sich eine Geschäftsordnung zu geben.

Artikel 14 - Weg der Gesetzgebung
Jedem Mitglied der Großdiät, der kayserlichen Reichsregierung oder der Kayser höchstselbst sind berechtigt Propositionen zur Behandlung durch die Großdiät einzureichen. Wird nun eine Proposition in die Großdiät eingebracht und selbige stimmt der Proposition mit mindestens einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu, so wird diese zum Reichsgutachten und ist dem Kayser vorzulegen. Erteilt der Kayser die kayserliche Sanktion, so wird das Reichsgutachten zum Reichsschluß und wird damit rechtskräftiges Reichsgesetz.

Artikel 15 - Ausschließliche Gesetzgebungsgewalt des Reiches
Die Reichsstaatsgewalt genießt in einigen Sachen die alleinige Gesetzgebungsgewalt, wodurch die Reichsstände nicht berechtigt sind in diesen Bereich Rechtsbestimmungen zu erlassen. Diese wären:
1) die Beziehungen zum Ausland;
2) die Staatsangehörigkeit;
3) die Wehrverfassung mit Ausnahme der Grundordnung der Garden der Reichsstände;
4) das Kolonialwesen;
5) das Zollwesen sowie die Einheit des Zoll- und Handelsgebiets und die Freizügigkeit des Warenverkehrs;
6) und das Reichsgemdameriewesen.

Artikel 16 - Reichsabschied
Wird die Großdiät in seiner Gesamtheit vom Kayser aufgelöst, so hat der Präsident der Großdiät alle von der Großdiät beschlossenen Reichsschlüsse in der abgelaufenen Sitzungsperiode zusammenzufassen und dem Kayser und den versammelten Mitgliedern der Großdiät in der Auflösungssitzung als Reichsabschied zu präsentieren.

Artikel 17 - Reichskanzelley
Die Reichskanzelley ist die oberste Exekutivbehörde des Reiches nach dem Kayser und verwaltet die Reichssiegel, die Reichsarchive und alle anderen allgemeinen Reichssachen. Die Reichskanzelley untersteht dem Kayser. Sie besteht aus untergeordneten Behörden, den Reichssecretariaten, die jeweils einem bestimmten Verwaltungsgebiet zugeordnet sind und durch Reichssecretäre geleitet werden. Die Reichskanzelley wird durch den Reichskanzler geleitet.

Artikel 18 - Reichskanzler
Der Reichskanzler wird durch den Kayser ernannt und entlassen. Reichskanzler kann nur diejenige Person werden, die die Reichsbürgerschaft des Heiligen Remischen Reiches innehat. Es ist das Recht der Großdiät dem Kayser einen Kandidaten für die Ernennung des Reichskanzlers vorzuschlagen. Der Kayser ist an die Empfehlung nicht gebunden. Außerdem muss der Reichskanzler der Großdiät Rede und Antwort stehen, wenn die Mitglieder der Großdiät dies verlangen.

Artikel 19 - Amtseid
Der Kayser muss vom Reichskanzler vor Antritt seines Amtes den Amtseid abverlangen. Der Wortlaut lautet:
„Ich, [Nennung des Vor- und Zunamens], schwöre meine Amtspflichten als Reichskanzler zu erfüllen ohne Ansehen der Partei und zum Wohle der Nation. Und ich schwöre weiterhin die Goldene Bulle zu achten, den Kayser zu unterstützen, die Rechte der Großdiät zu respektieren, und die Stände zu bewahren, so wahr mir Gott helfen möge!“
Der Kayser ist berechtigt einen Amtseid auch von jedem anderen Reichsdiener abzuverlangen, bevor er sein Amt antritt. Der Amtseid ist dann entsprechend dem Amt anzupassen.

Artikel 20 - Reichskammergericht
Vor dem Reichskammergericht wird in zweiter Instanz verhandelt, wenn gegen ein Urteil eines Standesgerichts Rechtsmittel eingelegt werden. Es werden in erster Instanz Klagen verhandelt, die die Reichskanzelley direkt betreffen oder wenn aus anderen gesetzlichen Gründen das Reichskammergericht zuständig ist, beziehungsweise das Standesgericht nicht besetzt sein sollte. Verfassungsverfahren sind ebenso vor dem Reichskammergericht zu verhandeln.
Das Reichskammergericht besteht aus dem Reichskammergerichtspräsidenten und maximal zwei weiteren Assessoren.

Artikel 21 - Wahl der Assessoren
Ein Assessor wird auf Lebenszeit gewählt. Seine Amtszeit endet nur durch Tod, Rücktritt oder Entlassung. Die Assessoren werden durch die Großdiät mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Kayser kann der Wahl widersprechen. Die Großdiät kann Assessoren durch Beschluss entlassen.
Der Reichskammergerichtspräsident wird durch den Kayser ernannt und entlassen.

Artikel 22 - Reichskammergericht als Schwurgericht
Das Reichskammergericht kann auch als Schwurgericht arbeiten. Tritt dieser Fall ein, so besteht das Schwurgericht aus dem Berufsrichter und zwei Geschworenen. Das Reichskammergericht arbeitet als Schwurgericht, wenn ein Richter dies bestimmt, oder wenn für ein Revisionsverfahren kein Berufsrichter zur Verfügung steht. In diesem Fall führt der Richter aus dem vorhergegangenen Verfahren das Verfahren vor dem Schwurgericht. Die Geschworenen werden vor Prozessbeginn durch das Gericht vorgeschlagen. Sowohl die klagende als auch die beklagte Seite müssen den Kandidaten zustimmen. Sie dürfen Kandidaten nur ablehnen, wenn sie eindeutig befangen sind. Im laufenden Verfahren können Geschworene abgerufen und durch neue Geschworene ersetzt werden, wenn sie dem Verfahren ferngeblieben sind. Zur Abberufung ist die Zustimmung von Gericht, Anklage und Beklagtem notwendig. Im Strafverfahren bestimmt das Schwurgericht lediglich über die Schuldfrage. Das Strafmaß wird durch den Richter festgelegt. In Zivilverfahren fällt das Schwurgericht das Urteil. Das Schwurgericht fällt Entscheidungen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Geschworene müssen vor der Verhandlung folgenden Eid ablegen:
„Ich, [Nennung des Vor- und Zunamens], schwöre hiermit feierlich, dass ich die Reichsbulle und die Reichsgesetze beachte, die Rechte der Reichsstände und des Kaysers wahre, und ausschließlich unabhängig und redlich urteilen werde.“
Geschworener kann nur werden, wer in mindestens einem Reichsstand als Rechtsanwalt zugelassen ist.

Artikel 23 - Reichsexekution
Sofern ein Reichsstand seinen Verpflichtungen als Reichsmitglied nicht nachkommt, indem es Reichsurteile, Gesetze und Weisungen nicht umsetzt oder das Stimmrecht der Großdiät über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht ausübt, kann die Großdiät, auf Antrag des Kaysers, die Reichsexekution über einen Reichsstand verhängen. Die Großdiät entscheidet außerdem wer zum Reichsexekutor bestellt wird. Die Reichsexekution wird durch den Kayser beendet, wenn der betreffende Reichsstand seinen Verpflichtungen wieder nachkommen kann.

Artikel 24 - Reichsacht
Die Reichsacht ist eine vom Kayser oder Reichskammergericht verhängte Acht, die sich auf das ganze Gebiet des Heiligen Remischen Reiches erstreckt. Die Ächteten verlieren alle ihre Bürgerrechte sowie die Reichsbürgerschaft, aber nicht die Menschenrechte. Ihr Vermögen verfällt der Reichskasse, die unmittelbaren Lehnsgüter fallen an das Reich zurück. Alle Titel und Würden verfallen ebenso.
Die Acht wird vor allem verhängt bei
1) Nichterbringen wichtiger Reichssteuern;
2) Majestätsverbrechen (crimen lesae maiestatis);
3) Landfriedensbruch;
4) Ungehorsam einer Partei in einem gerichtlichen Prozess,
5) Hochverrat und
6) absichtliche Verwahrlosung von Lehnsgütern.
Verhängt das Reichskammergericht die Reichsacht, so muss der Kayser der Verhängung zustimmen. Auch kann eine Acht wieder durch den Kayser aufgehoben werden. Das verfallene Vermögen sowie Titel und Würden werden dabei nicht wiederhergestellt.
Es soll auch niemand wissentlich solchen Geächteten Rat, Hilfe oder in anderer Weise Beistand oder Vorschub leisten, wenn er nicht selbst in des Reiches Acht fallen will.

Das III. Capitel
Von der Reichsstandschaft


Artikel 25 - Grundbegriff des Reichsstandes
Reichsstände sind Länder, deren Lehnsträger dem Kayser direkt unterworfen sind, folglich verfügen sie über Sitz und Stimme in der Großdiät. Ein Reichsstand kann nach drei verschiedenen Arten organisiert sein:
1) als ein weltliches Reichslehen,
2) als kirchliches Reichslehen
3) und als freie Reichsstadt, an deren Spitze kein Lehnsträger steht, sondern die Stadt, die als Gesamtkörperschaft die Reichsstandschaft ausübt. Freie Reichsstädte sind daher keine Reichslehen.

Artikel 26 - Rechte der Lehnsträger
Lehnsträger eines Reichslehens erhalten das Recht Titel und Würden, die mit ihrem Reichslehen durch Tradition oder kayserliches Privileg hin verbunden sind, zu tragen. Auch gebührt ihnen die Mitgliedschaft in Reichsadel in Zusammenhang mit den Titel und Würden des Reichslehens. Weiterhin sind die Lehnsträger berechtigt die der Reichsstaatsgewalt nachgeordneten Landeshoheit ausüben, wobei sie an die Traditionen und Konventionen des Reichsstandes gebunden sind. Auch vertreten sie oder ein Stellvertreter den Reichsstand in der Großdiät sofern die Traditionen oder Konventionen des Reichsstandes nichts anderes besagen.

Artikel 27 - Rechte der Reichsstände
Im Rahmen der Ausübung der Landeshoheit stehen den Reichsständen gewisse Rechte zu, die da wären:
1) das Erlassen von Gesetzen, sofern sie weder Reichsgesetze noch ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen des Reiches berühren,
2) die Aufstellung einer Landespolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung,
3) die Ausbeutung von landgebundenen Rohstoffen, sofern sie nicht unter kayserliches Privileg fallen,
4) die Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern unter Aufsicht der kayserlichen Schatzbehörden,
5) die Verleihung von Adelstiteln und sonstigen Auszeichnungen sowie die Vergabe von Afterlehen, sofern der Kayser nicht widerspricht,
6) die Einrichtung von Landgerichten zur Rechtsprechung in Zivil- und Straffällen, sofern nicht ein Reichsgericht zuständig ist und
7) die Aufstellung einer Garde von maximal 20.000 Mann und deren Grundordnung.

Artikel 28 - Churfürsten
Die Churfürsten sind die höchsten Herren des Reiches nach der Person des Kaysers. Nur sie dürfen in Einvernehmlichkeit einen Remischen König wählen. Dafür genießen sie und ihre Reichsstände einige Vorzüge und Privilegien, die sie bei der Amtsausübung unterstützen. So dürfen Churfürsten nur mit der Reichsacht belegt werden, wenn die Großdiät seine Zustimmung erteilt werden. Auch dürfen ihre Reichsstände bei einer Vererbung nicht unter den Erben geteilt werden, sondern müssen geschlossen an den vererbt werden, der die Churwürde erbt. Sofern ein Churfürst aber mehrere, von einander rechtlich getrennte, Reichsstände regiert, so können diese auch an andere Personen vererbt werden. Ebenso dürfen Landsstände, die ein Churfürst regiert, nicht ohne Permission des Kaysers eingezogen werden. Ein Churfürst darf weiterhin nicht durch gewöhnliche Polizei oder andere Personen fest- oder aufgehalten werden, sondern durch kayserliche Garden, die ihn auch nur achtundvierzig Stunden ohne Anklage festhalten sollen. Eine solche Anklage soll vor keinem geringeren Gericht als dem Reichskammergericht geführt werden.
Die Churwürde ist immer mit einem Reichsstand verbunden. So ergibt sich, dass eine Churwürde als erledigt gilt, wenn der zugehörige Reichsstand als erledigt und dem Reichskammergut heimgefallen gilt.
Die Churwürden werden durch den Kayser verliehen, wobei es niemals mehr als fünf Churwürden gleichzeitig geben soll.

Artikel 29 - Vererbung von Reichslehen
Reichslehen sind immer vererblich in der Familie, dessen Mitglied vom Kayser belehnt wurde. Dabei werden Reichslehen generell in männlicher Linie vererbt. Dennoch können sie auch aufgrund althergebrachter Traditionen oder aufgrund einer Anmeldung beim Kayser in weiblicher Linie vererbt werden. Ebenfalls ist je nach Hausgesetz eine Erbteilung möglich, wobei sich die geteilten Stände die Stimmen in der Großdiät teilen müssen, die dem ursprünglichen Reichsstand in der Großdiät zustanden.
Verstirbt ein Lehnsträger ohne ordentlichen Erben, so gelten das Reichslehen und der zugehörige Reichsstand als erledigt.

Artikel 30 - Erledigung von Lehen
Reichslehen können auf verschiedene Arten erledigt werden. Erledigte Reichslehen werden entweder durch den Kayser sofort an einen neuen Lehnsträger vergeben oder fallen an das Reichskammergut. Reichslehen können also auf die folgenden Weisen als erledigt gelten: 1) Der Lehnsträger verstirbt ohne ordentlichen Erben, 2) der Lehnsträger wurde mit der Reichsacht oder dem Kirchenbann belegt, 3) der Lehnsträger gibt das Lehen aus freien Stücken zurück oder 4) die Großdiät hebt das Reichslehen unter Zustimmung des Kaysers gegen eine angemessene Kompensation auf.
Für den Fall, dass ein Lehnsträger sein Lehen zurückgibt, sind dessen direkte Nachkommen bei der Lehnsvergabe bevorzugt zu behandeln.

Artikel 31 - Reichskammergut
Reichskammergut oder Reichsdomäne ist ein Gebiet, das niemanden zum Lehen gegeben wurde und damit dem Kayser direkt untersteht. Die Verwaltung von Kammergut wird durch die Reichsregierung, in Vertretung des Kaysers, wahrgenommen. Reichskammergüter dürfen Garden bis 10.000 Mann unterhalten. Im Kriegsfalle sind die Garden der Reichswehr unterstellt. Reichskammergüter haben kein Stimmrecht in der Großdiät. Die Auflösung und Inkooperation von Kammergütern in bestehende Reichsstände benötigt die Zustimmung der Großdiät.

Das IV. Capitel
Von den sonstigen Regularien


Artikel 32 - Änderung der Goldenen Bulle
Die Goldene Bulle kann im Wortlaut nur durch ein Reichsgesetz geändert werden. Zum Erlaß eines solchen Gesetzes gelten besondere Bedingungen. So muss ein solches Gesetz durch mindestens eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Außerdem ist die übliche kayserliche Sanktion von Nöten, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
Soll ein Gesetz zwar nicht den Wortlaut der Goldenen Bulle ändern, aber ebenso wichtige Dinge enthalten, die mit der Stufe einer Bulle, also einem Verfassungsgesetz vergleichbar ist, so gelten für den Erlaß des Gesetzes die selben, oben genannten, Bedingungen. Eine solche Bulle vermag es sogar Abschnitte dieser Goldenen Bulle außer Kraft zu setzen.

Gegeben zu Unserer Haupt- und Residenzstadt Hohenbrünn, an diesem Vierten Sonntag, der auf den Vierundzwanzigsten Tag des Monats Januar fällt, im Jahre des Herrn 2010.

Constantin I
Serenissimus Augustus a Deo coronatus magnus pacificus
Imperator Remanum gubernans Imperium


Siegel