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Helmuth von Lilienteuffel
Bürger




Dabei seit: 22.01.2008
Beiträge: 51

[Sitzung] Gesetz zur Landesregierung Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Der ehrenwerte Herr von Steinbeiss hat das Wort.

__________________

Seine Erlaucht
Helmuth Freiherr von Lilienteuffel-Dietnitz
Generalgouverneur des Fürstentumes Herlen
Ehrenmitglied der NABT

01.06.2010 21:40 Helmuth von Lilienteuffel ist offline Email an Helmuth von Lilienteuffel senden Beiträge von Helmuth von Lilienteuffel suchen Nehmen Sie Helmuth von Lilienteuffel in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
Bürger




Dabei seit: 27.09.2008
Beiträge: 151

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Zitat:
Allgemeines
1) Um die Ausübung der gesamtwirtensteinischen Rechte und Pflichten des Churfürsten kümmert sich im Einvernehmen mit demselben die churwirtensteinische Landesregierung, welche durch den Churfürst, den Ministerpräsident, als Präsident des Ministerrates, und die Minister gebildet wird.
2) Die churwirtensteinische Landesregierung untersteht dem Churfürsten und muss stehts mit seiner Einverständnis handeln. Sofern der Churfürst nichts anderes verlauten lässt, gilt sein Einverständnis zu Amtshandlungen der Landesregierung als gegeben.
3) Die Landesregierung ist dem Landtag Rechenschaft schuldig, sofern dieser einen Regierungsbericht verlangt.

Der Ministerpräsident
1) Der Churfürst ernennt auf Vorschlag der Landtagsmehrheit einen Ministerpräsidenten, der den Ministerrat präsidiert. Der Vorschlag ist nicht bindend und hat nicht über die Organe des Landtages zu gemacht zu werden. Verliert der Ministerpräsident die Landtagsmehrheit, so hat der Landtag dem Churfürsten einen neuen Ministerpräsideten vorzuschlagen.
2) Der Ministerpräsident ernennt die Minister, welche ihm Rechenschaft schuldig sind und den Ministerrat bilden.
3) Der Ministerpräsident ist dem Churfürsten allzeit Rechenschaft schuldig und hat den Wünschen des Churfürsten immer höchste Priorität einzuräumen.
4) Der Ministerpräsident ist berechtigt zur Ausführung seiner Amtspflichten Weisungen zu erlassen. Diese dürfen nicht gegen churfürstliche Placete und Ordonannzen oder gerichtliche Urteile verstossen.
5) Die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet mit Tod, Rücktritt oder Entlassung.

Der Landespfennigmeister
1) Der Landespfennigmeister wird vom Churfürsten ernannt, ist Mitglied des Ministerrates und alleine dem Churfürsten Rechenschaft schuldig.
2) Dem Landespfennigmeister untersteht die Landespfennigmeisterei, welche für die Staatsfinanzen zuständig ist.
3) Der Landespfennigmeisterei untersteht die Wirtensteinische Landesbank, welche als Zentralenotenbank Wirtensteins dient.
4) Die Amtszeit des Landespfennigmeisters endet mit Tod, Rücktritt oder Entlassung.

Der Minister für Heimatschutz und Landessicherheit
1) Der Minister für Heimatschutz und Landessicherheit wird vom Churfürsten ernannt, ist Mitglied des Ministerrates und alleine dem Churfürsten Rechenschaft schuldig.
2) Sämtliche Sicherheitsorgane, inklusive Streitkräfte und Polizeibehörden, unterstehen dem Ministerium für Heimatschutz und Landessicherheit.
3) Der Minister für Heimatschutz und Landessicherheit kann bei Staatsgefährdung beim Churfürsten die Entlassung des Ministerpräsidenten beantragen. Kommt der Churfürst dieser Bitte nach, wozu er nicht verpflichtet ist, so wird der Minister für Heimatschutz und Landessicherheit automatisch Ministerpräsident und der Landtag wird automatisch aufgelöst, bis die Bedrohung beseitigt ist.


Meine Damen und Herren,
Nicht nur seine churfürstliche Gnaden hat sich ein solches Regierungsgesetz gewünscht, es ist auch im Sinne der grössten Parteien hier im Landtag. Gespräche mit der Katholischen Aktion haben zu diesem Entwurf geführt, der den Prioritäten beider Fraktionen Rechnung tragen soll.
Ich bitte Sie, dieses Geschäft rasch abzuwickeln, um möglichst rasch eine funktionierende Regierung bilden zu können.

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

01.06.2010 21:49 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Immanuel Paltzenstein Immanuel Paltzenstein ist männlich
Gast



Dabei seit: 15.03.2009
Beiträge: 14

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Ich bin dafür, die Exekutive stärker an den Landtag zu binden.

02.06.2010 15:14 Immanuel Paltzenstein ist offline Email an Immanuel Paltzenstein senden Beiträge von Immanuel Paltzenstein suchen Nehmen Sie Immanuel Paltzenstein in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
Bürger




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Beiträge: 151

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Haben Sie konkrete Vorschläge, Herr Paltzenstein?

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

02.06.2010 16:36 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Immanuel Paltzenstein Immanuel Paltzenstein ist männlich
Gast



Dabei seit: 15.03.2009
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Nun, zum einen bin ich für die Rechenschaftspflicht des Ministerpräsidenten gegenüber dem Landtag, was sich auch durch ein mögliches Misstrauensvotum deutlich machen sollte, und zum anderen befürworte ich ebenso eine Umformulierung des Artikels 2, Paragraph 1 dahingehend, dass der Ministerpräsident auf jeden Fall eine Landtagsmehrheit besitzen muss.

02.06.2010 19:23 Immanuel Paltzenstein ist offline Email an Immanuel Paltzenstein senden Beiträge von Immanuel Paltzenstein suchen Nehmen Sie Immanuel Paltzenstein in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
Bürger




Dabei seit: 27.09.2008
Beiträge: 151

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Die Rechenschaft der Landesregierung ist in Artikel 1.3 gegeben. Ein Misstrauensvotum lehne ich entschieden ab, da es zu politischer Instabilität führt. Die vorgeschlagene Umformulierung von Artikel 2.1 kann ich durchaus vornehmen, wodurch die Möglichkeit eines Regierungswechsels durch den Landtag vor dem Ende der Legislaturperiode gegeben ist. Das Misstrauensvotum wird damit zusätzlich auch noch obsolet.

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

02.06.2010 19:40 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Immanuel Paltzenstein Immanuel Paltzenstein ist männlich
Gast



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Der beschrieben Artikel 1.3 spricht aber nicht von einer allgemeinen Rechenschaftspflicht, die ich gerne sehen würde.

02.06.2010 20:31 Immanuel Paltzenstein ist offline Email an Immanuel Paltzenstein senden Beiträge von Immanuel Paltzenstein suchen Nehmen Sie Immanuel Paltzenstein in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
Bürger




Dabei seit: 27.09.2008
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Ich habe die Vorlage mal überarbeitet.

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

03.06.2010 13:50 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Maledictus Made Maledictus Made ist männlich
Bürger




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Beiträge: 29

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Nunja, aber die Rechenschaft gegenüber dem Landtag muss ja nicht nur auf eine Regierungserklärung beschränkt sein, sondern kann auch ganz gezielt bestimmte Anfragen, die zu beantworten sind durch die Regierung, beinhalten.

03.06.2010 16:14 Maledictus Made ist offline Email an Maledictus Made senden Beiträge von Maledictus Made suchen Nehmen Sie Maledictus Made in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
Bürger




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Gibt die Regierung im Regierungsbericht nicht Auskunft über die Themen die zur Forderung nach demselben geführt haben, so verliert die Regierung die Mehrheit. Folglich wird der Ministerpräsident auf alle Fälle versuchen alle offenen Fragen zu klären.
Darüber hinaus ist der Ministerpräsident der der Präsident der Regierung des Churfürsten und nicht des Landtages.

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

03.06.2010 18:59 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Helmuth von Lilienteuffel
Bürger




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Wir schreiten also zur Abstimmung.

Stimmen Sie bitte mit:

[_] Ja
[_] Nein
[_] Enthaltung

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Seine Erlaucht
Helmuth Freiherr von Lilienteuffel-Dietnitz
Generalgouverneur des Fürstentumes Herlen
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05.06.2010 11:35 Helmuth von Lilienteuffel ist offline Email an Helmuth von Lilienteuffel senden Beiträge von Helmuth von Lilienteuffel suchen Nehmen Sie Helmuth von Lilienteuffel in Ihre Freundesliste auf
Eduard von Steinbeiss
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Ja

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Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

06.06.2010 21:42 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Helmuth von Lilienteuffel
Bürger




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Ja

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Seine Erlaucht
Helmuth Freiherr von Lilienteuffel-Dietnitz
Generalgouverneur des Fürstentumes Herlen
Ehrenmitglied der NABT

06.06.2010 21:43 Helmuth von Lilienteuffel ist offline Email an Helmuth von Lilienteuffel senden Beiträge von Helmuth von Lilienteuffel suchen Nehmen Sie Helmuth von Lilienteuffel in Ihre Freundesliste auf
Graf von Rietberg
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Ja

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Conrad Graf von Rietberg
Oberster Staatsgeheimrat Wirtensteins
Vorsitzender der Wirtensteinischen Volkspartei

07.06.2010 17:51 Graf von Rietberg ist offline Email an Graf von Rietberg senden Beiträge von Graf von Rietberg suchen Nehmen Sie Graf von Rietberg in Ihre Freundesliste auf
Harald von Frankenstein
Wirtensteiner




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Ja

07.06.2010 17:53 Harald von Frankenstein ist offline Email an Harald von Frankenstein senden Beiträge von Harald von Frankenstein suchen Nehmen Sie Harald von Frankenstein in Ihre Freundesliste auf
Maledictus Made Maledictus Made ist männlich
Bürger




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Beiträge: 29

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Ja

07.06.2010 19:03 Maledictus Made ist offline Email an Maledictus Made senden Beiträge von Maledictus Made suchen Nehmen Sie Maledictus Made in Ihre Freundesliste auf
Helmuth von Lilienteuffel
Bürger




Dabei seit: 22.01.2008
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Ich stelle fest, dass eine Mehrheit erreicht wurde, das Gesetz wird seyner churfürstlichen Gnaden vorgelegt. Die Sitzung ist geschlossen.

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Seine Erlaucht
Helmuth Freiherr von Lilienteuffel-Dietnitz
Generalgouverneur des Fürstentumes Herlen
Ehrenmitglied der NABT

07.06.2010 19:36 Helmuth von Lilienteuffel ist offline Email an Helmuth von Lilienteuffel senden Beiträge von Helmuth von Lilienteuffel suchen Nehmen Sie Helmuth von Lilienteuffel in Ihre Freundesliste auf
 
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