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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident




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VerwV 1006/01 Alois Gründler ./. Geldern-Veldoril Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Meine Damen und Herren,

ich eröffne hiermit die Hauptverhandlung zum Verwaltungsverfahren VerwV 1006/01 Alois Gründler ./. Geldern-Veldoril. Ich bitte darum, dass sich die Prozessteilnehmer bzw. Bevollmächtigten nun melden.

__________________
Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

09.06.2010 12:20 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein
Kayserlicher Leibsekretär




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Die Vertretung des Klägers ist anwesend, ehrenwertes Gericht.

09.06.2010 12:53 Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein ist offline Email an Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein senden Beiträge von Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein suchen Nehmen Sie Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein in Ihre Freundesliste auf
Salomon Schießbürger Salomon Schießbürger ist männlich
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Anwesend für den Bund.

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Die Föderalisten - Die Einzige Liberale Reichspartei!

09.06.2010 13:22 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident




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Dann bitte ich um die Verlesung der Klage.

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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

09.06.2010 20:32 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident




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Herr von Metzelfetz-Seyffenstein?

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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

12.06.2010 10:04 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein
Kayserlicher Leibsekretär




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Entschuldigung, ehrenwertes Gericht!

Zitat:
Alois Gründler
Staatrat des Erzherzogtums Geldern-Veldoril



In dem Rechtsstreit

Herr Alois Gründler, Klein Grobleben, Geldern-Veldoril
- anwaltlich vertreten durch Graf Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein, Kayserlicher Justizrat -

gegen

Das Erzherzogtum Geldern-Veldoril
- vertreten durch den Reichsexekutor Jacques von Vaux –

wird beantragt im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Paragraph 23 der Allgemeinen Reichsprozessverfahrensordnung festzustellen:

I. Das Dekret des Reichsexekutors vom 3. Juni 2010, welches den geltenden Bundesvertrag suspendierte, verletzt das Recht des Klägers nach Abschnitt II Artikel 5 des besagten Bundesvertrages als Teil des Staatsrates am legislativen Prozess teilzunehmen.
II. Das Dekret des Reichsexekutors vom 3. Juni 2010, welches den geltenden Bundesvertrag suspendierte, verletzt das Recht des Klägers nach Abschnitt I Artikel 8 des besagten Bundesvertrages einer Änderung respektive einer Aufhebung des Vertrages erst zustimmen zu müssen, da der Reichsexekutor nach Abschnitt I Artikel 8 nicht ermächtigt wird den ganzen Vertrag aufzuheben.
III. Das Dekret des Reichsexekutors vom 3. Juni 2010, welches den geltenden Bundesvertrag suspendierte, ist mit dem Bundesvertrag nicht vereinbar und daher nichtig.


Ferner wird nach Paragraph 13 der Allgemeinen Reichsprozessverfahrensordnung einstweilig bis zur Hauptsacheentscheidung beantragt, dass

IV. Das Dekret des Reichsexekutors vom 3. Juni 2010 in seiner Wirkung suspendiert wird.



Begründung:

Der Kläger Alois Gründler ist eine natürliche Person und daher klageberechtigt.

Das Dekret des Reichsexekutors vom 3. Juni 2010, welches der Klageschrift angehängt ist, hat den Bundesvertrag in seiner Rechtswirkung suspendiert und damit faktisch aufgehoben. Der Kläger Alois Gründler ist als Staatsrat Teil des Staatsrates des Erzherzogtums Geldern-Veldoril, welchem nach dem Bundesvertrag in Abschnitt 2 Artikel 5 höchste legislative Rechte eingeräumt werden. Durch die Aufhebung des Bundesvertrages wurde auch das Recht des Klägers am legislativen Prozess teilzunehmen aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte allerdings nicht nach den rechtsgültigen Vorschriften des Bundesvertrages, welcher gar nicht die Suspendierung oder Aufhebung des gesamten Vertrages vorsieht. Der Bundesvertrag sieht lediglich das Recht der Änderung des Vertrages vor, welche gemäß Abschnitt Artikel 8 unter „[…] Zustimmung von 75 vom Hundert der Stimmen des Staatsrates Großgelderns, […]“ erfolgen muss. Dies ist aber nicht erfolgt. Damit wird das Recht des Klägers verletzt, als Teil des Staatsrates, einer Änderung beziehungsweise Aufhebung des Vertrages zustimmen zu müssen.

Auch wird die Handlung des Reichsexekutors nicht von der Reichsbulle gedeckt, da diese dem Reichsexekutor keine vollumfänglichen Vollmachten einräumt. Er muss das Land gemäß seiner Konventionen und Statuten regieren.

Da das Dekret des Reichsexekutors - wie vorher beschrieben – ohne die ausdrückliche Zustimmung des Staatsrates erlassen wurde, bricht das Dekret damit den Bundesvertrag sowie jegliche Rechtstraditionen des Erzherzogtums Geldern-Veldoril.

Freie- und Reichsstadt Hohenbrünn, den 4. Juni 2010

Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein, Graf von Seyffenstein

13.06.2010 15:41 Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein ist offline Email an Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein senden Beiträge von Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein suchen Nehmen Sie Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein in Ihre Freundesliste auf
Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident




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Vielen Dank. Herr Schießbürger, Sie können erwidern.

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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

13.06.2010 19:16 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein
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Zieht seine Perücke zurecht.

25.06.2010 11:13 Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein ist offline Email an Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein senden Beiträge von Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein suchen Nehmen Sie Gotthelf von Metzelfetz-Seyffenstein in Ihre Freundesliste auf
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Ich gebe dem Beklagten noch Zeit bis morgen.

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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

25.06.2010 21:10 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
Salomon Schießbürger Salomon Schießbürger ist männlich
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Ich bitte um eine Vertagung um eine Woche.

*so* Ich habe nicht genug Zeit momentan, dass alles auszuformulieren. Ich habe nicht einmal genug Zeit für die MNs... *so*

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Die Föderalisten - Die Einzige Liberale Reichspartei!

26.06.2010 11:57 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
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Stattgegeben.

*so* ok. *so*

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Dr. Thomas Siebentreu
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27.06.2010 19:48 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
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Ich bitte darum, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

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09.07.2010 11:07 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
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Stattgegeben. Ich erwarte dann die Erwiderung.

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Dr. Thomas Siebentreu
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10.07.2010 19:35 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
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Die werden Sie erhalten.

Wühlt etwas umständlich in seinen Unterlagen.

*so* Morgen geht's weiter. *so*

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10.07.2010 20:34 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
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Die geldrische Regierung ist der Meinung, dass die legislativen Instanzen geldrischen Rechts zum Tatzeitpunkt verfassungswidrig organisiert waren und damit deren Zustimmung ad absurdum geführt wurde.

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Die Föderalisten - Die Einzige Liberale Reichspartei!

11.07.2010 17:01 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
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Sie dürfen erwidern, Herr von Metzelfetz-Seyffenstein.

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Dr. Thomas Siebentreu
Reichskammergerichtspräsident

13.07.2010 11:37 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
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Wartet.

*so* Bitte berücksichtigen: http://hrr.mn-welt.de/forum/thread.php?s...69300#post69300 *so*

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15.07.2010 10:53 Salomon Schießbürger ist offline Email an Salomon Schießbürger senden Beiträge von Salomon Schießbürger suchen Nehmen Sie Salomon Schießbürger in Ihre Freundesliste auf
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21.08.2010 21:45 Dr. Thomas Siebentreu ist offline Email an Dr. Thomas Siebentreu senden Beiträge von Dr. Thomas Siebentreu suchen Nehmen Sie Dr. Thomas Siebentreu in Ihre Freundesliste auf
 
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