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Constantin I.
Remischer Kaiser




Dabei seit: 14.01.2007
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Sachen zur Unterschrift Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

- Hier werden Sachen zur Unterschrift durch den Kaiser hinterlegt -

__________________

Seine Kayserliche Mayestät

Durch Gottes Gnade
Erwählter Remischer Kayser
Churfürst und Hertzog von Cranach
Erzkämmerer des Heiligen Remischen Reiches
Herzog von Durochér
Fürst von Schwarzbach-Heppenheim
Großer Schutzherr der Kirche
Freiherr von Bleichenberg
Allzeit Mehrer des Reiches

26.05.2009 21:59 Constantin I. ist offline Email an Constantin I. senden Beiträge von Constantin I. suchen Nehmen Sie Constantin I. in Ihre Freundesliste auf Füge Constantin I. in deine Contact-Liste ein
Elisabeth Despencer
Reichsschutzministerin




Dabei seit: 11.04.2008
Beiträge: 752

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Der Volksrat hat folgendes beschlossen:

Zitat:


Prozessverfahrensreformgesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer König entbieten allen und yecklichen Unsern und des Archipelreiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Königliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer König, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.



§ 1
Die Allgemeine Reichsverfahrensprozessordnung vom 24.07.2007 wird aufgehoben.

§ 2
(1) Das Reichsanwaltschaftsgesetz und seine Änderungsgesetze werden aufgehoben.
(2) Die Reichsanwaltschaft wird aufgelöst. Alle Aufgaben der Behörde fallen dem Reichsjustizsecretariat zu. Sollte das Justizsecretariat nicht besetzt sein, so übernimmt der Reichskanzler oder ein von ihm benannter Beauftragter die Aufgaben.

§ 3
Das folgende wird Gesetz:
Zitat:
Allgemeine Reichsprozessverfahrensordnung

§ 1 - Einführung
Dieses Gesetz regelt die allgemeinen Vorschriften zum Verfahrenshergang für zivile und Verfassungsverfahren vor dem Reichskammergericht.

I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

§ 2 - Form der Klageschrift
(1) Die Klage muss schriftlich beim Reichskammergericht eingereicht werden.
(2) Es müssen folgende Punkte enthalten sein:
1. die Klägerseite und ggf. deren Beauftragten;
2. die beklagte Seite und ggf. deren Beauftragten;
3. Gegenstand, Forderungen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz der Klageseite;
4. und eine Begründung mit Bezug auf verfahrensrelevante Rechtsnormen.

§ 3 - Zulässigkeit der Klage
(1) Vor Eröffnung des Verfahrens, muss das Gericht über die Zulässigkeit der Klage befinden. Dazu sind vor der Entscheidung die Kläger- als auch die beklagte Seite zu hören.
(2) Die Entscheidung über die Klagezulässigkeit erfolgt durch Beschluss, der gleichzeitig auch die Anträge zu vorläufigem Rechtsschutz zu behandeln hat, wenn diese beantragt wurden.
(3) Wird eine Klage für zulässig erklärt, so wird das Verfahren rechtshängig.

§ 4 - Zustellungsverpflichtung und Fristen
(1) Jede gerichtliche Entscheidung, Beschluss oder Terminbestimmungen sind öffentlich zu verkünden oder persönlich zuzustellen.
(2) Wurden Fristen gesetzt, so beginnen diese ab dem Punkt der Zustellung oder der öffentlichen Belehrung der Betroffenen.
(3) Versäumt jemand die durch das Gericht gesetzten Fristen unverschuldet, so ist ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(4) Vier Monate nach dem Versäumen der Frist, ist dem Antrag nicht mehr stattzugeben.

§ 5 - Ablehnung von Gerichtspersonen
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:
1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist, oder in Ansehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
2. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;
3. in Sachen, in welchen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
4. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
5. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um Schwurgerichtsverfahren im Sinne von Artikel 22a der Reichsbulle handelt.

§ 6 - Prozesskosten
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit dieselben nach freiem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der erfolgreichen Partei sind in allen Prozessen zu erstatten.

§ 7 - Ordnungsrecht
Der Vorsitzende Richter kann, wenn die Sitzung des Gerichts gefährdet oder dessen Ansehen oder Ehre gekränkt wird, Ordnungsstrafen gegenüber den Beteiligten, deren Vertreter oder Zuhörer verhängen und die Öffentlichkeit ausschließen. Ordnungsstrafen sind Ordnungsgeld bis zur Höhe von 2.000 Reichsdukaten oder Ordnungshaft bis zu zwei Tagen.

§ 8 - Verfahren
Das Verfahren erfolgt grundsätzlich mündlich und öffentlich.

§ 9 - Besetzung in Verfahren
(1) In I. Instanz führt ein einzelner Reichsassesor oder ersatzweise der Reichskammergerichtspräsident den Vorsitz des Verfahrens.
(2) In II. Instanz führt der Reichskammergerichtspräsident oder ersatzweise ein einzelner Reichsassessor den Vorsitz des Verfahrens.
(3) Für die Besetzung des Gerichtes im Falle eines Schwurverfahrens, ist Artikel 22a der Reichsbulle zu beachten.

§ 10 - Beweisaufnahme
(1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gerichte zu übertragen. Eine Anfechtung des Beschlusses, durch welchen die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.
(2) Ein Beweis kann erfolgen durch:
1. Augenschein;
2. Zeugen;
3. Sachverständige;
4. Urkunden
5. und durch Eid.
(3) Die Eidesformel lautet wie folgt: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass nur die Wahrheit und nichts anderes als die Wahrheit sagen werde. So wahr mir Gott helfe.“

§ 11 - Urteil
(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurteil zu erlassen.
(2) Das Gericht urteilt aufgrund der Verfassung, von Reichs- oder Standesgesetzen, Verordnungen, vorherigen Urteilen oder des Gewohnheitsrechtes.
(3) Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteile zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
(4) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist.
(5) Das Urteil enthält:
1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter;
2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3. eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Tatbestand);
4. die Entscheidungsgründe;
5. die von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe äußerlich zu sondernde Urteilsformel;
6. Belehrung der Rechtsmittel.
(6) Die Urteile des Reichskammergerichtes sind unmittelbar und binden alle Institutionen des Reiches und der Stände.

§ 12 - Rechtsmittel
(1) Gegen das Urteil I. Instanz kann innerhalb von sieben Tagen nach Verkündung des Urteils Berufung beim Reichskammergericht eingereicht werden.
(2) Wird die Berufung für Zulässig erklärt, so ist das Urteil II. Instanz endgültig und es besteht keine Möglichkeit der Rechtsmittel mehr.
(3) Verhandelt das Reichskammergericht in II. Instanz für ein Urteil eines Gerichtes eines Reichsständes, so ist gegen das Urteil des Reichskammergerichtes die Einlegung von Rechtsmitteln nicht mehr möglich. Das Urteil ist endgültig.

§ 13 - Einstweilige Anordnung
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

II. Abschnitt - Zivilprozessordnung

§ 14 - Prozessfähigkeit bei Zivilprozessen
Eine Person ist prozessfähig, wenn sie sich durch Verträge verpflichten kann.

§ 15 - Der Zivilprozess
(1) Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter Rechtsverhältnisse. Zu diesem Zwecke setzt das Gericht zu Beginn des Verfahrens den vermutlichen Streitwert fest.
(2) Zur Durchsetzung des gerichtlichen Urteils, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung anordnen.

§ 16 - Zuständigkeit bei Zivilprozessen
(1) Das Reichskammergericht ist in zivilen Verfahren als III. Instanz für die Gerichte der Reichsstände vorgesehen. Verfügt ein Gericht eines Reichsstandes über keine II. Instanz, so nimmt dessen Aufgabe das Reichskammergericht war.
(2) Vor dem Reichskammergericht dürfen Zivilverfahren in I. Instanz nur verhandelt werden, wenn das zuständige Standesgericht nicht arbeitsfähig ist.

III. Abschnitt - Verwaltungsprozessordnung

§ 17 - Prozessfähigkeit bei Zivilprozessen
(1) Verwaltungsklagen können von jeder natürlichen oder juristischen Person und Behörden erhoben werden.
(2) Klagen in Verwaltungssachen richten sich immer gegen das Heilige Remische Reich als Träger der Reichsbehörden oder gegen einen Reichsstand als Träger von Standesbehörden.

§ 18 - Verwaltungsprozessarten
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

§ 19 - Statthaftigkeit von Klagen
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt auf.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen.
(3) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(4) Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

§ 20 - Besondere Vorschriften
(1) Die Anfechtungsklage muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des anzufechtenden Verwaltungsakts erhoben werden, sofern ein Gesetz für den anzufechtenden Verwaltungsakt nichts anderes vorschreibt.
(2) Mit Einreichung einer Anfechtungsklage bei Gericht wird das Verfahren umgehend anhängig und der anzufechtende Verwaltungsakt wird in seiner Rechtswirkung suspendiert, sei denn das Gericht ordnet aufgrund eines Antrages etwas anderes an.

§ 21 - Zuständigkeit bei Verwaltungsprozessen
(1) Verwaltungsklagen gegen Standesbehörden werden vor den Gerichten der Stände verhandelt. Das Reichskammergericht ist nur als II. oder III. Berufungsinstanz berechtigt solche Verwaltungsverfahren zu führen, oder wenn das Gericht des Standes nicht fähig ist zu arbeiten.
(2) Verwaltungsklagen gegen Behörden des Heiligen Remischen Reiches werden grundsätzlich nur vor dem Reichskammergericht verhandelt.

IV. Abschnitt - Verfassungsprozessordnung

§ 22 - Verfahrensarten im Verfassungsprozess
Folgende Arten von Verfassungsprozessen sind zulässig:
1. Verfassungsbeschwerde;
2. Organstreitverfahren;
3. Reich-Stand-Streitverfahren;

§ 23 - Verfassungsbeschwerde
(1) Eine Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen Person beim Reichskammergericht eingereicht werden mit der Begründung, dass seine durch die Verfassung gegebenen Rechte durch Durchführung oder Unterlassung eines Hoheitsaktes durch staatliche Behörden geschädigt wurden.
(2) Verfassungsbeschwerden müssen begründet werden. Die Begründungen müssen enthalten:
1. Der Hoheitsakt, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).
2. Das Grundrecht oder grundrechtsähnliche Recht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.
3. Es ist darzulegen, worin im einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen, Bescheide usw. in Ausfertigung, beglaubigter Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.
(3) Stellt das Reichskammergericht fest, dass der angegriffene Hoheitsakt Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt, hebt es ihn auf.

§ 24 - Organstreitverfahren
(1) Ein Organstreitverfahren ist ein Verfahren zwischen Institutionen des Reiches bezüglich Kompetenzen oder Überschneidungen.
(2) Prozessfähig sind: Der Kaiser des Heiligen Remisches Reiches, der Reichskanzler des Reiches, unabhängige Behörden des Reiches, vertreten durch ihre Leiter, die drei Häuser des Reichstages, vertreten durch ihre Präsidenten.
(3) Zulässig sind nur Entscheidungen über Streitfälle, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aus der Reichsbulle herleitbar sind, betreffen. Es sind darauf bezogene rechtserhebliche Handlungen oder Unterlassungen des Antragsgegners geltend gemacht werden.
(4) Als Entscheidung stellt das Gericht fest, ob die Handlung oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Reichsbulle verstößt und erklärt diese für nichtig oder ordnet weitere Maßnahmen an.

§ 25 - Reich-Stand-Streitverfahren
(1) Ein Reich-Stand-Streitverfahren ist ein Verfahren zwischen dem Heiligen Remischen Reich und den Reichsständen bezüglich Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Reiches und der Stände.
(2) Streitgegenstand kann nur eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners sein, die sich aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis ergibt.
(3) Prozessfähig sind nur das Heilige Remische Reich und seine Reichsstände.
(4) Als Entscheidung stellt das Gericht fest, ob die Handlung oder Unterlassung gegen eine Bestimmung der Reichsbulle verstößt und erklärt diese für nichtig oder ordnet weitere Maßnahmen an.

§ 26 - Zuständigkeit bei Verfassungsverfahren
(1) Verfassungsverfahren werden grundsätzlich nur vor dem Reichskammergericht verhandelt.
(2) Verfassungsverfahren, die nur die Vereinbarkeit von Hoheitsakten von Reichsständen mit deren Verfassungen betreffen, dürfen vor dem Reichskammergericht nicht verhandelt werden. Die Gerichte der Reichsstände stellen in diesem Fall diese höchste Revisionsinstanz dar.

V. Abschnitt - Schlussbestimmungen

§ 27 - In Kraft treten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.


§ 4
(1) Paragraph 2 der Reichsstrafprozeßordnung wird wie folgt neu gefasst:

„§ 2 - Klägerseite
(1) Der Justizsecretarius, der Reichskanzler, oder eine Dritte, durch die Regierung, benannte Person erhebt in einem Strafverfahren, in Vertretung des Reiches Anklage gegen eine natürliche Person, die gegen Tatbestände und rechtliche Inhalte im Strafgesetz und den mit dem Strafgesetz verbindbaren und verbundenen Gesetzen verstoßen hat, die Reichsanwaltschaft aber zumindest Anhaltspunkte (Beweise, Indizien) für eine Anklage vor dem Reichsgericht hat.
(2) Über die Zulässigkeit der Klage entscheidet das Gericht.
(3) Die Entscheidung über die Zulässigkeit wird durch einen Beschluß des Gerichtes im Strafverfahren getroffen. Näheres zum Beschluß im Laufe dieses Gesetzes.“

(2) Paragraph 3 der Reichsstrafprozeßordnung wird wie folgt neu gefasst:

㤠3 - Besetzung in Verfahren
(1) In I. Instanz führt ein einzelner Reichsassesor oder ersatzweise der Reichskammergerichtspräsident den Vorsitz des Verfahrens.
(2) In II. Instanz führt der Reichskammergerichtspräsident oder ersatzweise ein einzelner Reichsassessor den Vorsitz des Verfahrens.
(3) Für die Besetzung des Gerichtes im Falle eines Schwurverfahrens, ist Artikel 22a der Reichsbulle zu beachten.“

(3) Paragraph 4 der Reichsstrafprozeßordnung wird wie folgt neu gefasst:

„§ 4 - Zuständigkeit bei Strafverfahren
(1) Das Reichskammergericht ist in strafrechtlichen Verfahren als III. Instanz für die Gerichte der Reichsstände vorgesehen. Verfügt ein Gericht eines Reichsstandes über keine II. Instanz, so nimmt dessen Aufgabe das Reichskammergericht war.
(2) Vor dem Reichskammergericht dürfen Strafverfahren in I. Instanz nur verhandelt werden, wenn das zuständige Standesgericht nicht arbeitsfähig ist oder das vermeintliche Verbrechen auf Territorium mit unmittelbarer Reichsjurisdiktion begangen wurde.
(3) Alle Gebäude, die Reichsinstitutionen beherbergen, unterstehen der Reichsjurisdiktion.
(4) Ein Strafverfahren wird zumindest erstinstanzlich vor dem Gericht jenes Reichsstandes verhandelt, in welchem das vermeintliche Verbrechen begangen wurde. Es sei denn, dass Gericht des Reichsstandes ist nicht arbeitsfähig. Dann gilt § 4 Absatz 1.“

§ 5
Paragraph 48 des Strafgesetzbuches wird aufgehoben.

§ 6
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Gegeben zu Unserer Haupt- und Residenzstadt Vengard, den 1. Juni 2009



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Constantin I.
Remischer Kaiser




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Unterzeichnet

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01.06.2009 19:55 Constantin I. ist offline Email an Constantin I. senden Beiträge von Constantin I. suchen Nehmen Sie Constantin I. in Ihre Freundesliste auf Füge Constantin I. in deine Contact-Liste ein
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Zitat:


Zweites Gesetz zur Änderung der Reichsbulle

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Königliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer König, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.



§ 1
Artikel 1 der Reichsbulle wird wie folgt geändert:
„1. Artikel - Zusammensetzung
(1) Das Heiligen Remische Reich Geldrischer Nation setzt sich aus den Reichsländern Geldern-Veldoril, Loisone, Lothian, Nordemar, Stauffen, ihren untergebenen Reichsständen und den reichsunmittelbaren Ständen zusammen. Eine namentliche Nennung aller Reichsstände in diesem Artikel ist nicht von Nöten.
(2) Die Veränderung des Staatsgebietes im Sinne einer Gebietserweiterung benötigt die Zustimmung beider Kammern des Reichstages, wenn das aufzunehmende Gebiet in den Verbund der Reichsstände aufgenommen werden soll, oder anderweitige verfassungsmäßige Rechte erhalten soll.
(3) Anderweitige Gebietsveränderungen können durch den Kaiser vorgenommen werden, es sei denn, dass das Staatsgebiet verkleinert werden soll. Dann ist die Zustimmung beider Kammern des Reichstages erforderlich.“

§ 2
Artikel 6 wird folgender vierter Absatz angefügt:
„(4) Sollte der Kaiser mindestens 30 Tage seinen Regierungsgeschäften unentschuldigt nicht nachkommen, so darf der Pfalzgraf die Amtsgeschäfte ab dem 31. Tag ohne kaiserliche Anordnung übernehmen. Gleichzeitig muss das Kurfürstenkollegium prüfen, ob der Kaiser regierungsunfähig ist. In dieser Zeit ist er dem Kurfürstenkollegium rechenschaftspflichtig. Alle Amtshandlungen des Pfalzgrafen können durch das Kurfürstenkollegium aufgehoben werden. Die Regierungsgewalt des Pfalzgrafen endet, wenn der Kaiser sich zurückmeldet, oder das Kurfürstenkollegium einen Reichsvikar wählt.“

§ 3
Artikel 7 der Reichsbulle wird wie folgt geändert:
„7. Artikel - Regierungsunfähigkeit
(1) Sollte sich abzeichnen, dass der Kaiser über längeren Zeitraum oder gar nicht mehr regierungsfähig ist, so wählt das Kurfürstenkollegium einen Stellvertreter aus seiner Mitte. Der Stellvertreter nimmt die vollen Rechte des Kaisers wahr und ist berechtigt den Titel „Reichsvikar“ zu tragen.
(2) Bei Zweifeln an der Entscheidung des Kurfürstenkollegiums, kann der Reichsrat die Feststellung der Regierungsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit um maximal vier Wochen aufschieben.
(3) Bis zur Wahl des Stellvertreters nimmt der Pfalzgraf die Aufgaben des Kaisers wahr.“

§ 4
Artikel 13 Absatz 1 der Reichsbulle wird wie folgt geändert:
„(1) Der Volksrat wird alle drei Monate in freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmt.“

§ 5
Artikel 20 der Reichsbulle wird aufgehoben.

§ 6
Artikel 23 der Reichsbulle wird wie folgt geändert:
„23. Artikel - Der Gerichtstag
(1) Ein kaiserlicher Gerichtstag tritt zusammen, wenn Streitfall unter Reichsständen oder Adligen vorliegt, der nicht explizit vor dem Reichkammergericht verhandelt werden muss und eine Streitpartei die Einberufung des Gerichtstages fordert.
(2) Der Kaiser hat zum Wohle des Reiches und nach seinen Gesetzen ein gerechtes Urteil zu fällen.
(3) Eine Klage vor dem Kaiserlichen Gerichtstag ist nur zulässig, wenn alle Streitparteien einer Klage vor dem Gerichtstag zustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Fall vor dem Reichskammergericht zu verhandeln.
(4) Straftaten, Verfassungsverfahren und Normenkontrollklagen dürfen nicht durch den kaiserlichen Gerichtstag verhandelt werden.
(5) Ist eine Kaiser eine Streitpartei, so darf nicht vor dem Kaiserlichen Gerichtstag verhandelt werden, sondern der Fall muss vor dem Reichskammergericht verhandelt werden.
(6) Die Auslegung von Rechtsnormen ist ausschließlich dem Reichskammergericht vorbehalten. Der Kaiserliche Gerichtstag stellt eine außerordentliche Gerichtsform dar.“

§ 7
(1) Dieses Gesetz ändert die Reichsbulle.
(2) Dieses tritt mit Verkündung in Kraft.

Gegeben zu Unserer Haupt- und Residenzstadt Vengard, den 1. Juli 2009.



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Reichsassessor
Kaiserlicher Archivarius

01.07.2009 16:30 Ulrich von Bleichenberg ist offline Beiträge von Ulrich von Bleichenberg suchen Nehmen Sie Ulrich von Bleichenberg in Ihre Freundesliste auf
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01.07.2009 16:32 Constantin I. ist offline Email an Constantin I. senden Beiträge von Constantin I. suchen Nehmen Sie Constantin I. in Ihre Freundesliste auf Füge Constantin I. in deine Contact-Liste ein
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Zitat:


Reichsrentengesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


I. Abschnitt - Die Rentenversicherung

§ 1 - Rentenversicherung
(1) Die Rentenversicherung des Heiligen Remischen Reiches ist ein durch das Reichwirtschaftssecretariat verwaltetes Sondervermögen des Heiligen Remischen Reiches.
(2) Ihre Aufgabe ist die Einziehung des Rentenpfennigs und die Auszahlung der gesetzlichen Basisrente an die Rentner.

§ 2 - Rentenpfennig
(1) Der Rentenpfennig I ist eine pauschale monatliche Abgabe von 12 Reichsdukaten, die durch jeden Erwerbstätigen ab dem 18. Lebensjahr monatlich zu leisten ist.
(2) Für Arbeitslose beträgt der Rentenpfennig II 6 Reichsdukaten pro Monat. Je nach der Höhe des Arbeitslosengeldes kann beim Arbeitsamt eine Bezuschussung beantragt werden. Die Bewilligung liegt im Ermessensspielraum der Behörde.
(3) Der Arbeitgeber hat für jeden seiner Arbeitnehmer ebenfalls monatlich den Rentenpfennig I zu entrichten. Bei Arbeitslosen übernimmt dies der Staat.

§ 3 - Gesetzliche Basisrente
(1) Die gesetzliche Basisrente von monatlich 520 Reichsdukaten ist an jeden Rentner auszuzahlen, der den Rentenpfennig Stufe I Dukaten mindestens 20 Jahre gezahlt hat.
(2) Die 20 Jahre müssen nicht an einem Stück verlaufen sein, sondern die Summe aller gezahlten Jahre muss 20 sein. Ein Jahr der Stufe II entspricht einem halben Jahr der Stufe I.
(3) Der Basisrentensatz ist mindestens alle fünf Jahre an die Inflation anzupassen.
(4) Die gesetzliche Basisrente ist von der Einkommenssteuer befreit und auch darf nicht anderweitig besteuert werden.

§ 4 - Gesetzliche Mindestrente
(1) Die gesetzliche Mindestrente von monatlich 480 Reichsdukaten ist an jeden Rentner auszuzahlen, der nicht die benötigten 20 Jahre Rentenpfennig I erreicht.
(2) Der Mindestrentensatz ist mindestens alle fünf Jahre an die Inflation anzupassen.
(3) Die gesetzliche Mindestrente ist von der Einkommenssteuer befreit und auch darf nicht anderweitig besteuert werden.

§ 5 - Renteneintrittsalter
(1) Das Mindestalter um gesetzliche Basis- oder Mindestrente zu beziehen beträgt 65. Das Mindestalter für Personen, die mindestens 10 Jahre schwere körperliche Arbeit verrichtet haben, beträgt 61.
(2) Eine vorherige Auszahlung sollte vermieden werden, ist aber auf Antrag bei der Rentenversicherung möglich. Dann kann aber höchstens die Mindestrente ausgezahlt werden.

II. Abschnitt - Kapitalrente

§ 6 - Kapitalrentenversicherung
(1) Die Kapitalrentenversicherung ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine freiwillige Möglichkeit für die Rentensicherung. Sie untersteht ebenfalls dem Reichswirtschaftssecretariats und steht unter Beobachtung der Reichsbank.
(2) Das einzahlte Vermögen soll durch möglichst risikoarme Anlagemöglichkeiten vermehrt und im Rentenalter ausgezahlt werden. Die Rendite muss mindestens 3 % über der Inflationsrate liegen. Ansonsten sind durch das Reich Ausgleichszahlungen zu leisten.

§ 7 - Einzahlung
(1) Jede erwerbstätige Person kann bis zu 5 % seines monatlichen Lohnes in die Kapitalrentenversicherung einzahlen.
(2) Zu jeden eingezahlten Betrag zahlt das Reich, die Stände und das beschäftigende Unternehmen den gleichen Betrag als Förderung ein. Die Kosten der Förderbeiträge werden zu einem Drittel vom Reich, zu einem Drittel von den Ständen und zu einem Drittel vom beschäftigenden Unternehmen bezahlt.

§ 8 - Auszahlung
(1) Die Auszahlung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der gesetzlichen Basisrente. Die Auszahlungsraten werden je nach eingezahltem Vermögen angepasst. Kapitalrente ist von der Einkommenssteuer befreit und auch darf nicht anderweitig besteuert werden.
(2) Eine vorherige Auszahlung ist möglich, allerdings müssen die Förderbeträge dann zurückerstattet werden. Diese Art der Auszahlung ist von Besteuerung nicht ausgeschlossen.
(3) Im Falle des Todes des Einzahlenden wird das eingezahlte Vermögen an die Erben ausgeschüttet. Förderbeträge müssen rückerstattet werden. Diese Art der Auszahlung ist von Besteuerung nicht ausgeschlossen.

III. Abschnitt - Betriebsrente & Pensionen

§ 9 - Betriebsrente
Die Betriebsrente ist für Unternehmen freiwillig. Bestimmungen zur Betriebsrente werden von den Unternehmen getroffen.

§ 10 - Pensionen
(1) Reichsbehörden, Behörden der Stände und Gemeindebehörden haben an ihre Beamte Pensionen auszuzahlen, ab dem Zeitpunkt ab dem der Beamte den öffentlichen Dienst verlässt und die gesetzliche Basisrente bezieht.
(2) Die Höhe der Pensionen liegt im Ermessen der Behörden, die auch weitere Bestimmungen zu Pensionszahlungen treffen können.

§ 11 - Besteuerung
Die Betriebsrente, wie auch Pensionen unterliegen der Steuerpflicht.

IV. Abschnitt - Witwen- und Erwerbsunfähigkeitsrente

§ 12 - Witwenrente
(1) Jedem Ehepartner steht im Falle des Todes des anderen Ehepartners einen Witwenrente zu, wenn die Person über keine anderweitige Einkommensquelle oder Rente verfügt.
(2) Eine Witwenrente wird nicht gezählt, wenn die betreffende Person zwar über kein Einkommen verfügt, das Vermögen der Person sich aber über 500.000 Reichsdukaten beläuft.
(3) Die Höhe der Witwenrente wird nach Bedarf festlegt, muss aber mindestens so hoch sein, dass die Person die gesetzliche Mindestrentenhöhe erreicht.

§ 13 - Erwerbsunfähigkeitsrente
(1) Wer wegen seines Gesundheitszustandes vermindert oder gar nicht arbeiten kann, wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt.
(2) Die Höhe der Rente wird nach Bedarf festgelegt.
(3) Die Zahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente wird durch Gelder der Invalidenversicherung bestritten.

§ 14 - Waisenrente
(1) Die Waisenrente wird an minderjährige Personen gezählt, bei welchen mindestens ein Elternteil verstorben ist.
(2) Die Höhe wird nach Bedarf festgelegt.
(3) Die Zahlung der Waisenrente wird durch Gelder der Rentenversicherung bestritten.

V. Abschnitt - Sonstiges

§ 15 - Schlussbestimmungen
(1) Das Rentengesetz vom 20.06.2007 wird aufgehoben.
(2) Das Witwen- und Veteranenrentengesetz vom 23.07.2007 wird aufgehoben.
(3) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Gegeben zu Unserer Haupt- und Residenzstadt Vengard, den 4. August 2009.



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Constantin I.
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Unterschreibt

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Durch Gottes Gnade
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Großer Schutzherr der Kirche
Freiherr von Bleichenberg
Allzeit Mehrer des Reiches

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Elisabeth Despencer
Reichsschutzministerin




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Der Volksrat hat das Folgende beschlossen:

Zitat:


Reichsnachrichtendienstgesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


I. Abschnitt - Allgemeines

§ 1 - Einleitung
Dieses Gesetz regelt das Reichsschutz- und Nachrichtendienstwesen.

§ 2 - Aufbau des Nachrichtendienstwesens
Das Heilige Remische Reich verfügt über zwei Nachrichtendienste:
1) das Ministerium für Reichsschutz (MfRs),
2) und das Militärsicherheitsamt (MSA).

§ 3 - Koordination
Beide Nachrichtendienste haben sich ständig gegenseitig zu informieren und in ihren Handlungen abzustimmen.

II. Abschnitt - Ministerium für Reichsschutz

§ 4 - Ministerium für Reichsschutz
(1) Das Ministerium für Reichsschutz (Abkürzung: MfRs) ist eine unmittelbare kaiserliche Behörde, dessen leitender Minister dem Reichsgeneralsecretariat angehört.
(2) Es untersteht in höchster Ebene dem Kaiser direkt, allerdings verfügt der Reichskanzler über untergeordnete Befehls- und Informationsgewalt.
(3) Auf Anweisung des Kaisers kann der Reichskanzler aus jeglicher Befehlsgewalt und jeglichem Informationsrecht ausgeschlossen werden.

§ 5 - Aufgaben des MfRs
(1) Das Ministerium für Reichsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst und oberste Investigationsbehörde des Heiligen Remischen Reiches.
(2) Es ist für die Abwehr von reichs- und verfassungsgefährdenden Elementen und ausländischen Spionen oder sonstiger Bedrohungen innerhalb des Reiches zuständig. Davon ausgenommen bleiben alle Teile der Armee des Heiligen Remischen Reiches.
(3) Das Ministerium für Reichsschutz ist für die Erhebung und Auswertung nachrichtendienstlicher Informationen und die Weiterleitung an die zuständige Regierungsstelle und den Reichsgeneralstab verantwortlich.

§ 6 - Überwachungsbefugnisse
(1) Im Rahmen eines konkreten Verdachtsfalles, darf das MfRs Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eines geldrisch-remischen Reichsbürgers beschränken, um Beweismittel für die potenziell gefährdende Handlung zu erlangen.
(2) Beweise, die durch das MfRs nach § 5 Absatz 1 erlangt wurden, sind vor Gericht immer zulässig.

§ 7 - Personalstruktur
(1) Das Ministerium für Reichsschutz wird durch einen Minister geleitet. Dieser wird bis auf Abberufung durch den Kaiser ernannt.
(2) Der Minister für Reichsschutz ist dem Kaiser und dem Reichskanzler rechenschaftsschuldig.
(3) Auf Anweisung des Kaisers kann der Minister für Reichsschutz aus der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Reichskanzler entbunden werden.

III. Militärsicherheitsamt

§ 8 - Militärsicherheitsamt
(1) Das Militärsicherheitsamt (Abkürzung: MSA) ist eine Abteilung des Reichskriegsministeriums, dessen Leiter Teil des Reichsgeneralstabes ist.
(2) Es untersteht dem Reichskriegsminister und in dessen Vertretung dem Generalinspekteur.

§ 9 - Aufgaben des MSA
(1) Das Militärsicherheitsamt ist der Außennachrichtendienst, sowie die höchste militärische Polizei- und Ermittlungsbehörde.
(2) Es ist für die Abwehr von reichs- und verfassungsgefährdenden Elementen und ausländischen Spionen oder sonstiger Bedrohungen innerhalb der Armee des Heiligen Remischen Reiches zuständig.
(3) Das Ministerium für Reichsschutz ist für die Erhebung und Auswertung nachrichtendienstlicher Informationen aus dem Ausland und die Weiterleitung an die zuständige Regierungsstelle verantwortlich.

§ 10 - Personalstruktur
(1) Das Militärsicherheitsamt durch einen Leiter geführt. Dieser wird durch den Kaiser oder ersatzweise durch den Kriegsminister ernannt und entlassen.
(2) Der Leiter des Militärsicherheitsamtes ist dem Kaiser, dem Kriegsminister und dem Generalinspekteur rechenschaftspflichtig.

IV. Schlussbestimmungen

§ 11 - Geheimhaltung
Alle Informationen der Nachrichtendienste des Heiligen Remischen Reiches unterliegen der Geheimhaltung. Die Freigabe kann nur auf Anweisung Leiter der Nachrichtendienste oder übergeordneten Stellen erfolgen.

§ 12 - Änderung Strafgesetzbuch
Paragraph 29 (Geheimnisverrat) des Strafgesetzbuches wird folgender Absatz angefügt:
„(2) Wer Informationen der Nachrichtendienste des Heiligen Remischen Reiches, die der Geheimhaltung unterliegen, verrät, weitergibt oder veröffentlicht, wird mit einer Haftstrafe nicht unter vierzehn Tagen bestraft.“

§ 13 - Gesetzesaufhebung
Das Reichsgeheimdienstgesetz vom 17. Februar 2008 wird aufgehoben.

§ 14 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Gegeben zu Unserer Haupt- und Residenzstadt Vengard, den 17. August 2009.



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Constantin I.
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Unterzeichnet

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17.08.2009 12:35 Constantin I. ist offline Email an Constantin I. senden Beiträge von Constantin I. suchen Nehmen Sie Constantin I. in Ihre Freundesliste auf Füge Constantin I. in deine Contact-Liste ein
Juliana van Veling
Reichskriegsministerin



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Ein Fax aus dem Kriegsministerium trifft ein, man benötigt eine Unterschrift.

Zitat:



Das Reichskriegsministerium

Vengard, den 30. August des Jahres 2009
Es ergeht der folgende Befehl:

Das I. und II. Infanteriekorps sowie die V. und VI. Panzerdivision werden zur Operation Freiheit abkommandiert.
Die Leitung über die Operation überniemmt Generalmajor Karin Reichhold.
Die Operation Freiheit beginnt unverzüglich nach Ausgabe des Befehls.

Gezeichnet,


Seine Majestät, der Remische Kaiser


Reichskriegsministerin Seiner Majestät


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Markiezin van Middledam
Jonkvrouw van Veling
Generaalkapiteinsmaarschalk van de Rijksmacht
Generaal van het Kronmaacht
Gouverneur-generaal van Sint-Joris

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Constantin I.
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Der durch den Kaiser unterschriebene Befehl wird ins Kriegsministerium zurückgefaxt, um von dort an die zuständigen Stellen telegrapfisch weitergeleitet zu werden

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Håkon av Nordraak
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Zitat:


Gesetz über den Reichsadel


§ 1 - Grundlagen des Reichsadels
(1) Der Reichsadel bezeichnet den höchsten Adel im Heiligen Remischen Reich. Der Reichsadel muss im gesamten Reichsterritorium anerkannt werden und den Trägern des Reichsadels müssen alle ihnen zustehenden Rechte und Privilegien im Reich zugestanden werden.
(2) Es ist allein des Kaisers Recht Reichsadel zu verleihen. Als oberster Lehnsherr der Reichsadeligen ist auch nur er allein berechtigt in Streitfällen den Adel betreffend im Rahmen eines Kaiserlichen Gerichtstages zu entscheiden.
(3) Reichsadel ist immer höherwertig als Standesadel.
(4) Tiutlarreichsadel ist grundsätzlich in männlicher Linie erblich. Durch Ausnahmeerklärung des Kaisers, kann ein Reichsadelstitel auch in weiblicher Linie vererbt werden.
Die Herrscher der unmittelbaren Reichsstände können ihre Erbfolge selbst bestimmen.

§ 2 - Arten des Reichsadels
Der Reichsadel wird in zwei Arten unterschieden:
1) Regierender Reichsadel, zudem alle Personen gehören, die dem Reichsadel angehören und gleichzeitig einen Reichsstand im Rahmen eines Lehens als ordentliches Staatsoberhaupt regieren;
2) Ordinärer Reichsadel umfasst all jene Personen, die einen Reichsadelstitel führen.

§ 3 - Titel im Reichsadel
(1) Jeder Titel im Reichsadel ist einzigartig und darf nur von einer Person geführt werden. Das führen eines äquivalenten Anspruchstitel durch eine andere Person darf nicht erfolgen.
(2) Die Ausnahme von der Einzigartigkeit der Titel bildet der untitulierte Adel, der im Erbfall an alle männlichen und weiblichen Erben weitergegeben wird.
(3) Der Ehepartner eines Titelträgers darf eine dem Ehepartner äquivalenten Titel tragen und auch das Recht der Anrede wird dem Ehepartner gewährt, aber er gehört nicht zum Reichsadel.
(4) Die Kinder eines Reichsadligen sind berechtigt den Titel „Prinz“, „Prinzessin“ oder den Titel des adligen Elternteiles zutragen, wenn dieser mit dem Präffix "Erb-" ausgestattet wird und eine entsprechende Anrede führen. Anderweitige Änderungen müssen zuerst durch den Kaiser genehmigt werden.
(5) Reichsadlige dürfen ihre Titel in fremdsprachlichen Übersetzungen führen, wenn es sich bei der Übersetzung um ein adäquates Äquivalent handelt.

§ 4 - Rechte des Reichsadels
(1) Jede Person von Reichsadel ist berechtigt, den ihr zustehenden Titel und die zustehende Anrede zu führen.
(2) Jede Person von Reichsadel hat das Recht durch den Reichsrat gehört zu werden.
(3) Jede Person von Reichsadel, die mindestens den Titel Burggraf innehat, hat das Recht auf eine Audienz beim Kaiser.

§ 5 - Erlöschen von Reichsadel
(1) Reichsadel immer erlischt, wenn der letzte Titelträger keinen gesetzmäßigen Nachfolger hat.
(2) Steht kein konkreter Nachfolger fest, oder es bestehen Zweifel oder Streitigkeiten, so fällt der Reichsadel in die Schwebe. Nur der Kaiser darf diesen Zustand zu Gunsten einer Person terminieren und ihm den Titel übertragen.
(3) Reichsadel erlischt ebenfalls immer, wenn die Reichsacht über eine Person verhängt wird. Wird die Reichsacht über ein Reichsstand verhängt, so verliert der Lehensträger ebenfalls seinen Reichsadelstitel.
(4) Außerdem kann der Kaiser mit einfacher Zustimmung des Reichsrates Titularadel entziehen, sofern der Titelsträger dem Reich geschadet haben sollte.

§ 6 - Adelstitel im Reichsadel
(1) Im Reichsadel können nur folgende Titel und dazu gehörigen Anreden vergeben werden:
Könige - Majestät
Pfalzgrafen - erhabenste Hoheit
Erzherzog - königliche Hoheit
Churfürsten - churfürstliche Gnaden
Großherzöge - königliche Hoheit
Herzöge - Hoheit
Reichsfürsten - durchlauchtigste Hoheit
Markgrafen - Hoheit
Reichsgrafen - durchlauchtigste Erlaucht
Fürsten - Durchlaucht
Gefürstete Grafen - Erlaucht
Grafen - Erlaucht
Burggraf - Erlaucht
Reichsfreiherren - erhabenste Hochwohlgeboren
Reichsritter - erhabenste Hochwohlgeboren
Untitulierter Adel - Hochwohlgeboren

§ 7 - Amtstitel
Die Titel „Pfalzgraf“ und „Kurfürst“ sind Amtstitel, aber als solche Teil des Reichsadels. Sie dürfen von Personen getragen werden, die auch verfassungsmäßig das dazugehörige Amt ausüben.

§ 8 - Erzherzog von Geldern-Veldoril
(1) Der Titel „Erzherzog“ ist einzigartig im Reichsadel und darf nur vom Erzherzog von Geldern-Veldoril getragen werden.
(2) Der Titel muss immer mit dem Reichsstand Geldern-Veldoril verbunden sein.
(3) Sollte der Titel aus irgendeinem Grund vakant fallen, so erlischt er. Er kann vom Kaiser dann wieder an einen Herrscher des Reichsstandes Geldern-Veldoril vergeben werden.

§ 9 - Adel außerhalb des Reichsadels
(1) Die Reichsstände sind berechtigt Personen Adel (sogenannten Standesadel) zu verleihen. Dieser Adel gehört nicht dem Reichsadel an.
(2) Standesadel hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihres Adels außerhalb des Reichsstandes, indem der Adel verliehen wurde.
(3) Die Titel „König“, „Pfalzgraf“, „Erzherzog“, „Churfürst“, „Großherzog“, „Reichsfürst“, „Reichsgraf“, "Reichsfreiherr" und "Reichsritter" sind nur dem Reichsadel vorbehalten und dürfen nicht durch Stände verliehen werden.
(4) Weiterhin dürfen Stände nur Titel vergeben, die niedriger als ihr eigener Status im Reichsadel sind.

§ 10 - Urteilsrecht des Kaiser
(1) Der Kaiser ist als oberster Lehnsherr allein befähigt und berechtigt in Streitigkeiten, die den Reichsadel betreffen, zu entscheiden.
(2) In Sachen die den Standesadel betreffen darf in letzter Instanz entscheiden. Er muss das Urteil dabei unter den Provisionen und Traditionen des Reichsstandes fällen.

§ 11 - Schlussbestimmungen
(1) Das Reichsadelsmatrikelgesetz vom 21. Mai 2007 und das Änderungsgesetz zum Reichsadelsmatrikelgesetz vom 13. Mai 2008 werden aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.


Der Reichsrat hat dies angenommen.

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Der Reichsrath hat die Aufhebung der Reichsexekution über die Reichsländer Nordemar und Geldern-Veldoril beschlossen.

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Eure keyserliche Majestät, der Reichsrath spricht sich für den OWZ-Vertrag aus und rät Seyner Majestät zur Unterzeichnung desselbigen.

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*so* Wir sollten das mit den Archaismen mal im Zaum halten. gro?es Grinsen *so*

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Seine Erhabene Majestät

von Gottes Gnaden
Katholischer König von Loisone,
des Reichs Erztruchsess und Churfürst,
Herzog von Montjoie
Gefürsteter Graf von Schönburg,
Graf von Cronau



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Der Reichsrat hat die Reichsexekution über Geldern-Veldoril beschlossen und Maximillian von Bayern zum Reichsexekutor berufen.

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Eduard von Steinbeiss
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Zitat:


I. Revisionsgesetz des Reichsnachrichtendienstgesetzes

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


Einziger Abschnitt

§ 1 - Änderungen
Das im Anhang angefügte Gesetz ersetzt das Reichsnachrichtendienstgesetz vom 17.08.2009 und erlangt als solches an seiner statt Gültigkeit.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.



Anhang:

Zitat:


Reichsnachrichtendienstgesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


I. Abschnitt - Allgemeines

§ 1 - Einleitung
Dieses Gesetz regelt das Reichsschutz- und Nachrichtendienstwesen.

§ 2 - Aufbau des Nachrichtendienstwesens
Das Heilige Remische Reich verfügt über zwei Nachrichtendienste:
1) das Ministerium für Reichsschutz (MfRs),
2) und das Militärsicherheitsamt (MSA).

§ 3 - Koordination
Beide Nachrichtendienste haben sich ständig gegenseitig zu informieren und in ihren Handlungen abzustimmen.

II. Abschnitt - Ministerium für Reichsschutz

§ 4 - Ministerium für Reichsschutz
(1) Das Ministerium für Reichsschutz (Abkürzung: MfRs) ist eine Reichsbehörde, dessen leitender Minister dem Reichsgeneralsecretariat angehört.
(2) gestrichen
(3) gestrichen

§ 5 - Aufgaben des MfRs
(1) Das Ministerium für Reichsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst und oberste Investigationsbehörde des Heiligen Remischen Reiches.
(2) Es ist für die Abwehr von reichs- und verfassungsgefährdenden Elementen und ausländischen Spionen oder sonstiger Bedrohungen innerhalb des Reiches zuständig. Davon ausgenommen bleiben alle Teile der Armee des Heiligen Remischen Reiches.
(3) Das Ministerium für Reichsschutz ist für die Erhebung und Auswertung nachrichtendienstlicher Informationen und die Weiterleitung an die zuständige Regierungsstelle und den Reichsgeneralstab verantwortlich.

§ 6 - Überwachungsbefugnisse
(1) Im Rahmen eines konkreten Verdachtsfalles, darf das MfRs Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eines Einwohners des Heiligen Remischen Reiches beschränken, um Beweismittel für die potenziell gefährdende Handlung zu erlangen.
(2) Beweise, die durch das MfRs nach § 5 Absatz 1 erlangt wurden, sind vor Gericht immer zulässig.

§ 7 - Personalstruktur
(1) Das Ministerium für Reichsschutz wird durch einen Minister geleitet.Zweiter Satz gestrichen
(2) Der Minister für Reichsschutz ist dem Kaiser und dem Reichskanzler rechenschaftsschuldig. Die Grossdiät kann über den Reichskanzler Auskunft zum Ministerium für Reichsschutz verlangen, diese Interpellation ist nicht öffentlich und die Mitglieder der Grossdiät sind zur Stillschweigen verpflichtet.
(3) gestrichen


III. Militärsicherheitsamt

§ 8 - Militärsicherheitsamt
(1) Das Militärsicherheitsamt (Abkürzung: MSA) ist eine Abteilung des Reichskriegsministeriums, dessen Leiter Teil des Reichsgeneralstabes ist.
(2) Es untersteht dem Reichskriegsminister und in dessen Vertretung dem Generalinspekteur.

§ 9 - Aufgaben des MSA
(1) Das Militärsicherheitsamt ist der Außennachrichtendienst, sowie die höchste militärische Polizei- und Ermittlungsbehörde.
(2) Es ist für die Abwehr von reichs- und verfassungsgefährdenden Elementen und ausländischen Spionen oder sonstiger Bedrohungen innerhalb der Armee des Heiligen Remischen Reiches zuständig.
(3) Das Ministerium für Reichsschutz ist für die Erhebung und Auswertung nachrichtendienstlicher Informationen aus dem Ausland und die Weiterleitung an die zuständige Regierungsstelle verantwortlich.

§ 10 - Personalstruktur
(1) Das Militärsicherheitsamt durch einen Leiter geführt. Dieser wird durch den Kaiser oder ersatzweise durch den Kriegsminister ernannt und entlassen.
(2) Der Leiter des Militärsicherheitsamtes ist dem Kaiser, dem Kriegsminister und dem Generalinspekteur rechenschaftspflichtig.

IV. Schlussbestimmungen

§ 11 - Geheimhaltung
Alle Informationen der Nachrichtendienste des Heiligen Remischen Reiches unterliegen der Geheimhaltung. Die Freigabe kann nur auf Anweisung Leiter der Nachrichtendienste oder übergeordneten Stellen erfolgen. Eine Ausnahme bildet der §7.2.

§ 12 - Änderung Strafgesetzbuch
Paragraph 29 (Geheimnisverrat) des Strafgesetzbuches wird folgender Absatz angefügt:
„(2) Wer Informationen der Nachrichtendienste des Heiligen Remischen Reiches, die der Geheimhaltung unterliegen, verrät, weitergibt oder veröffentlicht, wird mit einer Haftstrafe nicht unter vierzehn Tagen bestraft.“

§ 13 - Gesetzesaufhebung
gestrichten

§ 14 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.



Die Grossdiät hat folgendes beschlossen und rät seiner Majestät, bzw. dem Pfalzgrafen, zur Unterzeichnung.

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Zitat:


Gesetz zur Verhängung von Sanktionen wider die Föderale Republik Andro

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kaiser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


Einziger Abschnitt

§ 1 - Einfuhrverbot andreussischer Waren
Es ist verboten Waren aus der Föderalen Republik Andro direkt oder über Drittstaaten in das Heilige Remische Reich einzuführen.

§ 2 - Ausfuhrverbot
Es ist verboten Waren aus dem Heiligen Remischen Reich direkt oder über Drittstaaten in die Föderale Republik Andro auszuführen.

§ 3 - Luftfahrt
Der zivile Luftverkehr von der Föderalen Republik Andro ins Heilige Remische Reich und umgekehrt ist sofort einzustellen. Einzige Ausnahme dient dem Ausfliegen von Reichsbürgern und Bürgern der OWZ-Staaten aus der Föderalen Republik Andro.

§ 4 -Geldgeschäfte
Geldgeschäfte mit oder über den Finanzplatz der Föderalen Republik Andro sind, auch über dritte Finanzplätze, verboten.

§ 5 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.



Die Grossdiät hat folgendes beschlossen und rät seiner Majestät zur Unterzeichnung.

__________________

Seiner churfürstlichen Gnaden alternativer Meinungsführer
Freiherr von Steinbeiss

30.07.2010 14:00 Eduard von Steinbeiss ist offline Email an Eduard von Steinbeiss senden Beiträge von Eduard von Steinbeiss suchen Nehmen Sie Eduard von Steinbeiss in Ihre Freundesliste auf
Elisabeth Despencer
Reichsschutzministerin




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I. Revisionsgesetz des Reichsparteiengesetzes

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kayser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


Einziger Abschnitt

§ 1 - Änderungen
Das im Anhang angefügte Gesetz ersetzt das Reichsparteiengesetz vom 29.05.2007 und erlangt als solches an seiner statt Gültigkeit.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.



Anhang:

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Reichsparteiengesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kayser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.


Einziger Abschnitt

§1 - Parteien
(1)Bürger des Heiligen Remischen Reiches können sich zu Parteien zusammenschliessen. Diese können auf Stände- oder auf Reichsebene agieren.
(2)Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen wollen.

§2 - Gründung
(1)Eine Partei muss vom Kaiser oder der Reichsregierung genehmigt sein. Zur Genehmigung muss ein Parteiprogramm vorliegen. Parteien, welche ausschliesslich auf Ständeebene aktiv sind, benötigen kein schriftliches Parteiprogramm.
(2)Die Reichsstände können nach eigenen Gesetzen ebenso Parteigründungen genehmigen, müssen dies aber der Reichskanzelley melden.
(3)Die Reichskanzelley führt eine Liste der genehmigten Parteien

§3 - Auflösung
(1)Parteien können wegen Inaktivität, Reichsfeindlichkeit oder zu wenigen Mitgliedern vom Kaiser, dessen Beauftragten oder durch Gerichtsbeschluss wieder aufgelöst werden. Parteien die durch die Reichsstände genehmigt wurden, können auch von demselben Reichsstand nach eigenen Massstäben wieder aufgelöst werden.
(2) Als inaktiv gilt sie ebenso, wenn in ihrer Parteizentrale keinerlei Aktivität der Mitglieder für eine Dauer von 60 Tagen nachzuvollziehen ist.
(3) Einer Partei muss eine einwöchige Frist eingeräumt werden, um Missstände besteitigen zu können.

§4. Aktionsverbot
(1) Die Reichsstände können Parteien auf ihrem Territorium ein Aktionsverbot erteilen.
(2) Das Aktionsverbot verbietet der Partei die Fortsetzung ihrer Arbeit auf dem Gebiet des betreffenden Reichsstandes und verbietet den Parteimitgliedern sich auf dem Gebiet des betreffenden Reichsstandes weiterhin für die Partei zu engagieren.

§5. Schlussbestimmungen
(1) Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.

13.09.2010 14:39 Elisabeth Despencer ist offline Email an Elisabeth Despencer senden Beiträge von Elisabeth Despencer suchen Nehmen Sie Elisabeth Despencer in Ihre Freundesliste auf
Louis Auriol Louis Auriol ist männlich
Seigneur Chancelier




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Reichsaufhebungsgesetz

Wir Constantin von Gottes Gnaden Remischer Kayser entbieten allen und yecklichen Unsern und des Remischen Reiches Fürsten, geistlichen und weltlichen, Prälaten, Grafen, Freyherrn, Rittern, Knechten, Hauptleuten, Vögten, Pflegern, Verwesern, Amtleuten, Schultheißen, Bürgermeistern, Richtern, Räten, Bürgern und Gemeinden und sonst allen andern Unsern und des Reichs Untertanen und Getreuen, den dieser Unser Kaiserliche Brief oder Abschrift davon zu sehen oder zu lesen fürkommt oder gezeigt wird, Unser Gnad und alles Gut.

Wir bekennen öffentlich mit diesem Brief, und thun kund allermänniglich, Nachdem wir, als Remischer Kaiser, nach Eingang unser Regierung, einen gemeinen Reichstag allhier gen Vengard ausgeschrieben und benannt haben, allerley des Reichs, gemeiner Christenheit, und Geldrischer Nation Anliegen, nottürfftig zu handeln, darauf auch Fürsten, und andere Stände des Reichs, persönlich, und durch ihre Botschaft, mit Gewalt, bey uns gehorsamlich erschienen seynd, und mit derselbigen, zeitigem Rath und hoher Vorbetrachtung, Verwilligen, Zugeben und Annehmen, ein Reichsgesetz beschlossen haben: Daß wir uns auch neben solchen, dem Allmächtigen GOTT zu Lob, und gemeiner Christenheit zu Ehren, und obbestimmten unserm löblichen Fürnehmen und Förderung, Handhabung, und Gutem, mit den obberührten unsern Fürsten und gemeiner Versamlung vereinigt und vertragen haben, und thun das hiermit in Kraft dieses Gesetzes und Abschieds, wie hernach von Artikeln zu Artikeln geschrieben stehet.

Ein Gesetz zur Aufhebung der Bande, die die Reichsstände an das Heilige Remische Reich bindet.


§ 1 - Aufhebung der Reichsstaatsgewalt
Alle Reichsstände des Heiligen Remischen Reiches sind ermächtigt durch allgemeine und öffentliche Erklärung die Reichsstaatsgewalt des Heiligen Remischen Reiches auf ihrem Territorium aufzuheben.
Reichsstände, die nicht bis zum 3. Dezember 2010 24:00 Uhr die Aufhebung der Reichsstaatsgewalt über ihr Territorium verkünden, werden unter Zwangsverwaltung durch das Churfürstentum Cranach gestellt.

§ 2 - Aufhebung von Reichsständen
Die nachfolgenden Reichsstände werden am 3. Dezember 24:00 Uhr gänzlich aufgehoben und den genannten Reichsständen zugeschlagen:
a) das Herzogtum Reichstett fällt an das Churfürstentum Cranach,
b) das Fürstentum Herlen fällt an die Landgrafschaft Wirtenstein,
c) das Fürstentum Veldoril-Possenhofen fällt an das Erzherzogtum Geldern-Veldoril,
d) die Grafschaft Gotha fällt an das Erzherzogtum Geldern-Veldoril,
e) die Freie und Reichsstadt Hohenbrünn fällt an das Churfürstentum Cranach,
f) der Churstift Sankt Aegidius fällt an das Churfürstentum Cranach.

§ 3 - Aufteilung der Reichsdomänen und weiteren Stände
Alle weiteren nicht erwähnten Reichsstände und Reichsdomänen werden unter den verbleibenden Reichsstände werden nach Maßgabe der beigefügten Karte mit dem Titel „Karte zum Reichsaufhebungsgesetz“ aufgeteilt. Dies erfolgt zum 4. Dezember 2010 24:00 Uhr.

§ 4 - Status der Reichsarmatur und Reichsgendarmerie
Die Befehlsgewalt über Reichsarmatur und die Reichsgendarmerie in den Territorien der Reichsstände geht am 3. Dezember 2010 24:00 Uhr auf die gemäß Paragraph 1 unabhängig gewordenen Reichsstände.

§ 5 - Status der freien und Reichsstadt Rem
Die Reichsstaatsgewalt über der freien und Reichsstadt Rem endet am 4. Dezember 2010 24:00 Uhr. Anschließend wird die Stadt der Verwaltung und Obhut des Dreibürgener Kaisers übergeben, der gemäß den Gesetzen und Traditionen der Stadt Rem über die weitere Zukunft der Stadt entscheiden soll.

§ 6 - Status der Reichsdomäne Karlingen
Die Reichsdomäne Karlingen verbleibt als Reichsdomäne beim Heiligen Remischen Reich bis der Remische Kayser dieses Territorium als Lehen vergibt. Mit Abschluss der Lehensvergabe, wird die Reichsstaatsgewalt über Karlingen aufgehoben.

§ 7 - Wiedereintritt in das Heilige Remische Reich
Jeden nach Paragraph 1 freigewordenen Reichsstand steht es frei, jederzeit durch allgemeine öffentliche Erklärung, dem Reich wieder beizutreten und die Reichsstaatsgewalt anzuerkennen.

§ 8 - Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft, wenn dies vor dem 3. Dezember 23:59 Uhr geschieht. Anderenfalls kann dieses Gesetz nicht mehr in Kraft treten.
(2) Sollte nach in Kraft treten dieses Gesetzes mindestens eine Bestimmung des Gesetzes nicht ordentlich umgesetzt werden können, so tritt es außer Kraft und die Rückabwicklung aller Kraft dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen tritt ein. Dies betrifft in erster Linie die Wiedererrichtung der Reichsstaatsgewalt über alle Reichsstände.

Beigefügte Karte zum Reichsaufhebungsgesetz

__________________

Son Excellence
Louis Auriol
Seigneur Chancelier de Loisone
Sénateur pour Montvieux

02.12.2010 18:54 Louis Auriol ist offline Email an Louis Auriol senden Beiträge von Louis Auriol suchen Nehmen Sie Louis Auriol in Ihre Freundesliste auf
 
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